Ein altes Saar-Bergwerk (Foto: SR)

Unterlagen zum Grubenwasserverfahren jetzt einsehbar

Karin Mayer / Onlinefassung: Sandra Schick   06.09.2021 | 11:46 Uhr

Die 30 bergbaubetroffenen Kommunen im Saarland veröffentlichen ab sofort die Unterlagen zum Grubenwasserverfahren. Interessierte können die Planfeststellungsunterlagen zum Anstieg des Grubenwassers im Internet abrufen. Bürger und Kommunen müssen sich beeilen, wenn sie Widerspruch einlegen wollen.

Kommunen, betroffene Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger können noch einige Zeit Einwendungen gegen die Pläne zum Grubenwasseranstieg einlegen. Das teilte das Oberbergamt dem SR mit. Die Bergbehörden werden diese Einwendungen anschließend prüfen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss gilt laut Wirtschaftsministerium eine Frist für Klagen bis zum 20. Oktober. Die Widerspruchsfrist gegen die Abschlussbetriebsplanzulassung endet grundsätzlich am 25. Oktober, für Gemeinden und Träger öffentlicher Belange aber schon am 30. September, weil ihnen die Unterlagen früher zugestellt wurden.

Die Unterlagen zum Grubenwasseranstieg können unter anderem auf der Internetseite www.uvp-verbund.de unter dem Titel Grubenwasseranstieg in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel/Ensdorf auf minus 320 Meter NHN eingesehen werden, auch nach Ende der Fristen.

600.000 Bürger betroffen

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB ruft die Mitglieder auf, die Unterlagen einzusehen und Einwendungen zu machen. Rund 600.000 Bürgerinnen und Bürger im Saarland, die in den bergbaubetroffenen Kommunen leben, haben die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen.

Kommunen bereiten Widersprüche vor

Lebacher Bürgermeister Brill zu Grubenwasser
Audio [SR 3, (c) SR 3 , 07.09.2021, Länge: 03:40 Min.]
Lebacher Bürgermeister Brill zu Grubenwasser

Wie der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill dem SR bestätigte, bereiten auch die Kommunen bereits Widersprüche gegen die Pläne des Bergbauunternehmens RAG vor. Für die betroffenen Kommunen, denen der Planfeststellungsbeschluss zum Grubenwasser und der Abschlussbetriebsplan zugeschickt wurden, gelten aber etwas andere Fristen.

Knappe Fristen

"Bürgerinnen und Bürger können bis 20. September Einwendungen machen"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger / Karin Mayer, 06.09.2021, Länge: 04:03 Min.]
"Bürgerinnen und Bürger können bis 20. September Einwendungen machen"

Der Lebacher Rechtsanwalt Rolf Friedrichs betont, dass die Kommunen jetzt schnell handeln müssen, wenn sie Klagen auf den Weg bringen wollten. Eine Sammelklage der betroffenen Kommunen mache dabei wenig Sinn, weil die Gemeinden unterschiedliche Auswirkungen befürchten.

Für Nalbach und Lebach gehe es um mögliche Erschütterungen, für Schiffweiler um Radon und für Saarlouis um das Grubenwasser in der Saar. Sowohl Einwendungen als auch Klagen gegen den Grubenwasseranstieg haben aufschiebende Wirkung, so Friedrichs.

Gemeinderat Illingen tagt am Mittwoch

Der Gemeinderat von Illingen will sich am Mittwoch mit den Grubenwasserverfahren auseinandersetzen. Bürgermeister Armin König erwartet, dass es für die Kommunen schwer wird, Klagen einzureichen. Der Planfeststellungsbeschluss habe zahlreiche Fragen umfassend betrachtet.

Der Gemeinderat von Lebach hat bereits den Weg für eine Klage freigemacht.

Umweltverband ProH20 anerkannt

Der Verein ProH2O ist durch die Anerkennung als Umweltverband nun in der Lage, gegen das Grubenwasserverfahren zu klagen. Allerdings verfügt der Verband nicht über die nötigen finanziellen Mittel. Der Illinger Bürgermeister und ProH2O-Vertreter Armin König schlägt deshalb eine Crowdfunding-Aktion vor. Dem SR sagte er, wenn 1000 Saarländerinnen und Saarländer bereit seien, 20 Euro zu spenden, könne ProH2O eine Klage einreichen.

Wasseranstieg auf Minus 320 Meter genehmigt

Das Oberbergamt hat Ende August den Anstieg des Grubenwassers auf Minus 320 Meter Höhe genehmigt. Die RAG will die Pumpen unter Tage teilweise abstellen. In einem zweiten Schritt plant die RAG zudem, das Grubenwasser komplett ansteigen zu lassen und in die Saar einzuleiten.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.09.2021.


07.09.2021, 11:53 Uhr

Hinweis der Redaktion: Ursprünglich hieß es im Artikel, dass die Widerspruchsfristen bereits Ende September auslaufen. Wir haben den Artikel um die korrekten Fristen ergänzt.

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