Baustelle in einem Wohngebiet (Foto: SR/Thomas Braun)

Wie Saar-Kommunen Bürgern Sanierungskosten abrechnen

Roswitha Böhm   05.06.2020 | 10:05 Uhr

Seit Februar können Kommunen leichter regelmäßige Straßenbaubeiträge erheben, statt alles auf einen Schlag zu verlangen. Einige Städte und Gemeinden wollen nun von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Für denjenigen, der beim Monopoly-Spielen die Karte „Sie werden zu Straßenausbesserungsarbeiten herangezogen“ zieht, kann es auf einen Schlag sehr teuer werden. Im wahren Leben ist das nicht viel anders.

Video [aktueller bericht, 05.06.2020, Länge: 3:23 Min.]
Ansätze bei Straßenbausatzung

Zwar beteiligen bei weitem nicht alle saarländischen Kommunen ihre Bürger an den Kosten für Fahrbahnerneuerungen. Von denen, die es tun, setzen die meisten bisher aber auf Einmalzahlungen. Das bedeutet: Wenn die Straße vor der eigenen Haustür erneuert wird, kann das die Anwohner auf einen Schlag einige tausend Euro kosten.

Regelmäßige Beiträge als Alternative

Als Alternative zu den Einmalzahlungen, die nur anfallen, wenn auch Kosten entstehen, gibt es schon seit 2001 im Saarland die Möglichkeit, regelmäßig geringere Beträge zu erheben. Dafür müssen die Kommunen ihr Gebiet in einzelne Abrechnungsbereiche einteilen. Dann zahlen alle Bürger einen Pauschalbetrag, der für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt wird, die im eigenen Abrechnungsgebiet vorgenommen werden. 

Zögerliche Anwendung des Kommunalabgabengesetzes
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Christoph Grabenheinrich, 05.06.2020, Länge: 03:13 Min.]
Zögerliche Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Bisher haben sich nur Püttlingen und Wadgassen für diese Variante entschieden. Zwar hatten auch andere Kommunen generell Interesse bekundet, aber gleichzeitig beklagt, das Verfahren sei zu kompliziert und es gebe zu wenig Rechtsicherheit. Im Februar dieses Jahres hat der saarländische Landtag deshalb eine Neufassung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, durch die eine Erhebung von regelmäßigen Beiträgen erleichtert werden soll.

Wo soll es regelmäßige Beiträge geben?

Seitdem hat sich auch die Gemeinde Illingen dazu entschieden, in Zukunft wiederkehrende Beiträge für Straßensanierungen zu erheben. Wie hoch die Kosten sein werden, die auf die Bürger zukommen, steht allerdings noch nicht fest.

Auch in Weiskirchen und Wallerfangen laufen die Vorbereitungen für eine Einführung von regelmäßigen Abgaben. Die Wallerfanger Verwaltung betont allerdings, dass auch die wiederkehrenden Beiträge dort nicht dauerhaft gezahlt werden sollen, sondern nur, wenn es in einem bestimmten Zeitraum konkrete Baumaßnahmen gibt.

Auch wenn dort noch keine definitive Entscheidung getroffen wurde, befürwortet auch die Gemeinde Losheim am See die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dasselbe gilt für die Stadt Saarlouis. Dort hatte sich der Rat bereits 2013 für regelmäßige Beiträge entschieden, sie wurden aber bisher nicht erhoben. Da der Beschluss aber lange zurückliegt, soll das Thema dort erneut in den Ausschüssen besprochen werden.

Das Problem mit den Abrechnungsgebieten

Die Stadt Wadern steht einer Einführung von regelmäßigen Beiträgen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Gebühren, die auf die Bürger zukommen, würden dadurch gerechter verteilt, hieß es aus der Verwaltung. Allerdings hatte sich die Stadt von der Gesetzesänderung eine eindeutige Lösung erhofft, was die Einteilung von Abrechnungsgebieten angeht.

Für die Verwaltung in Wadern ist nach wie vor unklar, ob die Stadt als ein einziges Abrechnungsgebiet gelten kann oder in Teilbereiche aufgeteilt werden muss. Bei mehreren Abrechnungsgebieten kämen bei großen Baumaßnahmen immer noch recht hohe Kosten auf einzelne Haushalte zu.

Klares Nein aus Saarbrücken, St. Ingbert, Kirkel und Lebach

Die Landeshauptstadt Saarbrücken möchte bis auf Weiteres an Einmalzahlungen festhalten. Als Grund nennt die Saarbrücker Verwaltung unter anderem, dass die Einteilung von Abrechnungsgebieten einen enormen Aufwand bedeuten würde. Auch St. Ingbert und Kirkel lehnen eine Umstellung mit Verweis auf den erheblichen Arbeitsaufwand ab.

Aus Lebach kommt Kritik an der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes. An der Problematik rund um die Festlegung der Abrechnungsgebiete hätte sich dadurch grundsätzlich nichts geändert. Lebach hat sich gegen regelmäßige Beiträge entschieden und nennt als Grund unter anderem den Widerstand von Anwohnern, die wiederkehrende Beiträge zahlen müssten, auch wenn ihre eigene Straße nicht saniert würde.

Auch Friedrichsthal, Neunkirchen und Sulzbach dagegen

Friedrichsthal und Neunkirchen haben sich ebenfalls gegen wiederkehrende Beiträge zur Straßensanierung entschieden. Die beiden Kommunen wollen stattdessen an Einmalzahlungen festhalten. Und auch in Sulzbach wird es keine regelmäßigen Abgaben geben. Die Stadt möchte Fahrbahnerneuerungen weiterhin aus dem Haushalt bezahlen.

In allen anderen saarländischen Kommunen steht das Thema bislang noch nicht auf der Tagesordnung.

Mehr zu diesem Thema gibt es heute Abend im aktuellen bericht im SR Fernsehen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja