Ein Rechenschieber auf einer Bilanz (Foto: Imago / Wolterfoto)

Städte und Gemeinden fordern Unterstützung

Carolin Dylla   09.04.2020 | 16:30 Uhr

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert das Land auf, wegen der Corona-Pandemie die Sanierungsvorgaben im Rahmen des Saarlandpaktes zeitweise zu lockern. Hierzu müsste eine Sonderregelung im Saarlandpakt-Gesetz in Kraft gesetzt werden. Zudem hat der SSGT am Donnerstag einen Katalog mit weiteren Forderungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgelegt.

Einbrüche bei den Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen, im Moment kein Geld aus Eintritten für Museen und Schwimmbäder, höhere Ausgaben durch Beteiligung an steigenden Sozialkosten: finanziell wird die Coronapandemie die Kommunen hart treffen, befürchtet der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages Hermann-Josef Schmidt (CDU).

Kommunen wollen finanzielle Hilfen von Bund und Land
Video [SR Fernsehen, aktueller bericht, 09.04.2020, Länge: 02:39 Min.]
Kommunen wollen finanzielle Hilfen von Bund und Land

Ohne neue Kassenkredite ist das kaum zu stemmen, hatte Schmidt schon letzte Woche gewarnt – womit die Kommunen aber eine zentrale Vereinbarung des Saarlandpaktes brechen würden. Schmidt fordert daher vom Land, die Sonderregelungen für unvorhergesehene Notsituationen in Kraft zu setzen, die im Saarlandpakt-Gesetz festgehalten sind.

Mindestens 100 Millionen Euro gefordert

Kommunen fordern finanzielle Unterstützung von Bund und Land
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 09.04.2020, Länge: 03:14 Min.]
Kommunen fordern finanzielle Unterstützung von Bund und Land

Laut dem Gesetz müssen die Kommunen ab 2024 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Würde jetzt eine solche Notsituation festgestellt, könnten die Kommunen diese Vorgabe noch ein paar Jahre nach hinten schieben. Ob die Sonderregelung angewandt wird, entscheidet letzten Endes das Innenministerium.

Neben der Lockerung der Vorgaben aus dem Saarlandpakt fordern die Gemeindevertreter unter anderem vom Land ein Unterstützungsprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro, um laufende Ausgaben und Förderausgaben zu decken. Und vom Bund, dass dort noch einmal intensiver diskutiert wird, ob der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 09.04.2020 berichtet.

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