Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR Fernsehen)

Saarbrücken will Unterstützung vom Bund

Axel Wagner / mit Informationen von dpa   12.03.2019 | 13:03 Uhr

Rund 70 verschuldete Städte Deutschlands haben sich mit einem Hilferuf an Vertreter der Bundesregierung gewandt. In einem Positionspapier fordern sie als Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Lösung der Altschuldenfrage und eine bessere Finanzausstattung. Auch Saarbrücken beteiligt sich daran.

„Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn die Lebensverhältnisse in den finanzschwachen Kommunen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinanderdriften“, sagte der Bürgermeister von Saarbrücken, Ralf Latz (SPD), als einer der Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses. Anlass sei ein Treffen der „Arbeitsgruppe Altschulden“ der Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die gerade in Berlin getagt habe.

Frage politischer Gerechtigkeit

Eine Lösung des Problems der kommunalen Altschulden sei „zwingend geboten, um die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse wiederherzustellen“, sagte Latz. Eine Altschuldenlösung sei aber auch eine Frage der politischen Gerechtigkeit. „Denn die Kommunen haben viele Jahre lang Bundes- und Landesgesetze umgesetzt, ohne die hierfür notwendige Finanzausstattung zu bekommen.“

Zu dem Bündnis gehören Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern. Ende 2017 beliefen sich die Liquiditätskredite jener Kommunen auf eine Summe von rund 47 Milliarden Euro. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an: Neben Pirmasens auch Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Trier und Worms. Das Bündnis hat nach eigenen Angaben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeschrieben.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 12.03.2019 berichtet.

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