Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

„Überörtliche Prüfung“: Keine Aussicht auf Besserung

Niklas Resch / Onlinefassung: Axel Wagner   22.11.2018 | 20:54 Uhr

Das Land unterstützt die Kommunen mit gut einer Milliarde Euro, damit die ihre Schulden abbauen können. Bei SR-Recherchen ist aber herausgekommen, dass viele Kommunen mit ihren Jahresabschlüssen zu spät dran sind und außerdem nur selten vom Land kontrolliert werden. Deshalb hat der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag über das Problem beraten.

Fast die Hälfte der Kommunen hinkt mit ihren Jahresabschlüssen hinterher, zum Teil sechs bis sieben Jahre. Das kann so nicht sein, findet die SPD. „Man hätte in den letzten Jahren etwas genauer hingucken und auch einen größeren Druck auf die Kommunen aufbauen müssen“, findet Magnus Jung, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es ist einfach schlecht, wenn über Jahre hinweg kein Jahresabschluss vorliegt. Dann weiß man nämlich nicht, wieviel Geld man tatsächlich in der Kasse hat. Und das ist auch schlecht für die Ratsmitglieder, denn die sind auf gute Informationen angewiesen.“

SPD sieht Bouillon in der Pflicht

Noch ein Ergebnis der SR-Recherche: Rechnerisch wird jede Kommune nur alle 30 Jahre genau vom Land geprüft. Und das, obwohl der Landtag die sogenannte „Überörtliche Prüfung“ im CDU-geführten Innenministerium vor zwei Jahren gestärkt hatte. Nur sechs Mitarbeiter prüfen dort – zu wenig, findet Jung und sieht Minister Bouillon in der Pflicht. „Jedes Ministerium ist zunächst einmal selbst dafür verantwortlich, das Personal, das es benötigt, auch zu beantragen und zur Verfügung zu stellen. Und dort liegt auch die Verantwortung.“

Video [aktueller bericht, 22.11.2018, Länge: 3:36 Min.]
Innenausschuss zu Kommunalfinanzen

Die CDU-Fraktion betonte nach der Ausschusssitzung am Donnerstag, die „Überörtliche Prüfung“ sei nur ein Teil der kommunalen Finanzaufsicht, zuständig für Einzelfälle. Mehr Mitarbeiter seien zwar wünschenswert, so Raphael Schäfer (CDU), Mitglied im Innenausschuss des Landtages, aber: „Wir haben landesweit einfach den Stellenabbau-Pfad einzuhalten, das heißt, es ist schwierig, neue Stellen zu schaffen. Insoweit muss das Innenministerium das Personal aus eigener Kraft entsprechend umsetzen. Das ist schwierig, weil wir in vielen Bereichen Personal dringend notwendig haben.“ 

Linke will Landesrechnungshof beauftragen

Die Linke hatte das Thema in den Ausschuss gebracht. Dabei hätten Vertreter des Landesverwaltungsamtes die SR-Recherchen bestätigt und die Zahlen erläutert, so der Abgeordnete Dennis Lander. „Es war schon sehr erschütternd gewesen, dass hier so wenig gemacht worden ist in Sachen Kommunalfinanzen und auch mit den Aufsichtsbehörden. Wir sind der Meinung, dass hier die Personalisierung in den vergangenen Jahren überhaupt nicht vorangeschritten ist.“ Für die Linksfraktion stehe nach wie vor die Forderung im Raum, so Lander weiter, „dass man hier die Prüfbehörden der Kommunen beim Landesrechnungshof ansetzt, einfach weil der unabhängiger ist und mit mehr Personal diese ganze Kontrollfunktion auch annehmen könnte, was ja augenscheinlich momentan nicht so richtig funktioniert.“

Die Botschaft im Innenausschuss: trotz Problemen kein Geld für neue Stellen. Und daher wird sich an der schwachen Finanzkontrolle der Kommunen durch das Land wohl so schnell nichts ändern.

Über dieses Thema wurde auch im "aktuellen bericht" vom 22.11.2018 im SR Fernsehen berichtet.

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