Ein Rechenschieber auf einer Bilanz (Foto: Imago / Wolterfoto)

Kommunen machen vorerst ein Plus trotz Pandemie

  11.04.2021 | 08:38 Uhr

Das Corona-Jahr 2020 hat große Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Mit einer Ausnahme: Die Kommunen haben insgesamt sogar ein Plus erzielt - so auch die Landeshauptstadt Saarbrücken. Ob das bis zum Ende der Pandemie so bleibt, ist aber unsicher.

189,2 Milliarden Euro betrug das öffentliche Finanzierungsdefizit im Jahr 2020 - laut statistischem Bundesamt das größte seit der Wiedervereinigung. Aber während Bund und Länder jeweils ein deutliches Minus in der Bilanz ausweisen, haben die Kommunen insgesamt ein Plus von zwei Milliarden Euro auf der Habenseite stehen. Das eine hängt auch mit dem anderen zusammen.

Denn ohne die finanzielle Hilfe von Bund und Ländern, die hohe Neuschulden aufnehmen mussten, wären die Kommunen in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen gab es für sie einen dramatischen Einbruch um 11,7 Prozent. Nach den Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2020, als auch im Saarland der erste Corona-Lockdown vieles zum Erliegen gebracht hatte, stand die weitere Handlungsfähigkeit der ohnehin finanzschwachen saarländischen Kommunen auf dem Spiel, sagt Reinhard Bläs, Finanzreferent beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT).

Frühere Steuerschätzung als Anhaltspunkt

Deshalb sandten die Kommunen einen Hilferuf - und wurden von Bund und Land erhört. Sie kompensierten im Jahr 2020 jeweils die Hälfte der erwartenden Ausfälle aller saarländischen Kommunen bei der Gewerbesteuer. Dabei nahmen sie die Steuerschätzung vom November 2019 zum Vergleich, bei der noch von einer Steigerung der Steuereinnahmen ausgegangen wurde.

Das, und dazu eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Beteiligung der Bundes an den Kosten der Unterkunft, sorgte dafür, dass etwa die Landeshauptstadt Saarbrücken laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung ein Plus im mittleren zweistelligen Millionenbereich erzielen konnte.

Noch keine weitere Zusagen vom Bund

Wie viele Kommunen im Saarland genau einen Haushaltsüberschuss erzielt haben, könne der SSGT nicht sagen. Die endgültigen Jahresabschlusszahlen dürften in vielen Kommunen auch noch nicht vorliegen. Finanzfachmann Bläs betont aber, dass sich ein erheblicher Teil der negativen Folgen der Pandemie erst im Haushaltsjahr 2021 oder gar 2022 bemerkbar machen werde, zumal die Pandemie immer noch andauere.

Der Bund habe bisher - im Gegensatz zum Land - noch keinen kommunalen Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 zugesagt. Darum könne erst nach einem längeren Zeitraum von zwei bis drei Jahren eine endgültige Aussage darüber getroffen werden, ob die Kommunen überhaupt Überschüsse während der Pandemie erzielt haben.

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