Montage von Solarmodulen auf das Dach einer Scheune (Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack)

Der steinige Weg für Saar-Kommunen zur Klimaneutralität

Diana Kühner-Mert / Bertille van Elslande   16.03.2023 | 19:33 Uhr

EU, Bund und Land geben es vor: Bis 2045 soll das Saarland klimaneutral sein. Damit das erreicht werden kann, muss auch in den Kommunen viel passieren. Doch deren finanzielle Mittel sind begrenzt. Was das für eine Stadt wie Dillingen bedeutet.

Er ist Lebensraum für viele Tiere, Naherholungsgebiet und dient der Hochwasserregulierung: Schon Mitte der 1980er Jahre wurde der Ökosee Dillingen angelegt, als Ausgleich für den Saar-Ausbau. Damit leistet der See einen Beitrag zum Artenschutz und hilft, Folgen des Klimawandels abzumildern.

Zur Zeit seiner Anlage seien die Themen Starkregen und Hochwasser noch wenig beachtet worden, sagt Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU). Die Stadt habe damals aber entschieden, dass das ein ökologischer Ausweisbereich werden soll. Inzwischen sei es ein Vogelschutzgebiet: "In Dillingen wird auch sehr viel für Naturschutz gemacht", betont Berg.

Video [aktueller bericht, 16.03.2023, Länge: 3:24 Min.]
Probleme bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes – Beispiel Dillingen

Politik ruft Klimaneutralität aus

Doch die Herausforderungen wachsen. Denn das Ziel, das die Politik sowohl von Seiten der EU, als auch vom Bund und dem Land vorgibt, lautet: Klimaneutralität. Es soll also nicht mehr CO2 ausgestoßen werden, als etwa in Wäldern gebunden wird. Dafür braucht es unter anderem mehr Ökostrom und weniger Energieverbrauch.

Dillingen hat dafür schon einiges getan: Die Straßenbeleuchtung wird auf LED umgestellt, Ladesäulen für E-Autos entstehen, ein Klimaschutzbeauftragter wurde eingestellt.

Saarland soll klimaneutral werden
Landtag bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg
Das bereits im Vorfeld breit diskutierte und kritisierte Klimaschutzgesetz der saarländischen Landesregierung ist am Mittwoch im Landtag vorgestellt worden. Ziel ist unter anderem das Saarland bis 2045 klimaneutral zu machen. Die CDU hat sich enthalten, die AfD hat gegen das Gesetz gestimmt.

Wie groß die Aufgabe aber tatsächlich ist, zeigt das Thema energetische Gebäudesanierung. Einen einzigen Wohnblock mit gerade einmal 24 Wohnungen zu sanieren, hat die Stadt stolze vier Millionen Euro gekostet. "Und die Kommunen haben viele Gebäude: Das geht von Feuerwehrgerätehäusern über Grundschulen und Kindertageseinrichtungen bis zu Hallen", sagt Berg.

Die alle zu sanieren, sei nur möglich, wenn es entsprechende Förderprogramme gebe. Neben fehlendem Geld und Personal sind aber auch langwierige Genehmigungsverfahren ein Problem.

Keine konkreten Vorgaben im Klimaschutzgesetz

Um den CO2-Ausstoß zu begrenzen, hat die Landesregierung zwar ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Doch konkrete Vorgaben für die Kommunen fehlen darin. Weil das Land dann auch zahlen müsste, vermutet der Dillinger Bürgermeister.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert aber konkrete Unterstützung für die Kommunen bei der Mammutaufgabe Klimaschutz. Außerdem wünsche man sich verlässliche Finanzierungszusagen, etwa durch einen Klimaschutzfonds mit Pauschalzuweisungen, sagt SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol.

Eine Vereinbarung über Fördermittel sei nötig, damit die Kommunen ihre Aufgaben beim Klimaschutz erfüllen können, so Spaniol. Außerdem erhoffe man sich eine "breite Beteiligung" der Städte und Kommunen bei den Entscheidungsprozessen.

Video [aktueller bericht, 16.03.2023, Länge: 1:53 Min.]
Kommunaler Klima Club Saar nimmt seine Arbeit auf

Herkulesaufgabe für die Kommunen

In Dillingen versucht man es auch mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, auf brachliegenden Industrieflächen und auf Dächern. Zählt man alles zusammen, können mit Solarstrom so 3000 Haushalte versorgt werden: nicht ansatzweise der Bedarf, den die Stahlstadt hat.

Damit Dillingen klimaneutral wird, muss also noch viel passieren: "Das ist eine Herkulesaufgabe, die so nach derzeitigem Stand nicht zu realisieren ist", sagt Bürgermeister Berg.

Hoher CO2-Ausstoß, Sanierungsstau und leere Kassen: Und das in einem Land, dem es finanziell kaum besser geht. Für die Gemeinden im Saarland ist der Weg zur Klimaneutralität somit ganz besonders steinig.

Kommune 66: Klimaclub und Klimaschutz in Kommunen
Audio [SR 3, Janke Böffel, 16.03.2023, Länge: 03:09 Min.]
Kommune 66: Klimaclub und Klimaschutz in Kommunen

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 16.03.2023 berichtet.


Zum Projekt Kommune 66

Eins eint alle Kommunen im Saarland: Die Postleitzahl beginnt mit 66. Aber auch darüber hinaus gibt es viele Gemeinsamkeiten. Egal ob Kirkel, Oberthal oder Dillingen, Kommunen und Kreise müssen umsetzen, was in Brüssel, Berlin oder der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden wird. Bestellt wird oben, bezahlt werden muss oft unten – trotz klammer kommunaler Kassen.

In einer monatlichen Serie werden Reporterinnen und Reporter des SR in diesem Jahr noch genauer hinschauen, wo die Kommunen politisch der Schuh drückt.


Mehr zum Thema

Video [aktueller bericht, 31.01.2023, Länge: 4:04 Min.]
Kommune66 – Reform des kommunalen Finanzausgleichs


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