Ein "Rathaus"-Schriftzug (Foto: dpa)

Kommunalreform wird unwahrscheinlicher

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Axel Wagner   26.03.2019 | 19:50 Uhr

Die Landesregierung hat den Druck auf die Kommunen, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten, deutlich verringert. Mit den anstehenden Kommunalwahlen werden nicht nur eine Kommunalreform, sondern auch freiwillige Gemeindefusionen unwahrscheinlicher.

Eigentlich wollte die Landesregierung die Amtszeit von Bürgermeistern verkürzen, und das vor der Kommunalwahl. So steht es im Koalitionsvertrag. Das Ziel: Hürden für eine mögliche Kommunalreform in der nächsten Legislaturperiode beseitigen.

Freiwillige Gemeindefusionen werden unwahrscheinlicher
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 26.03.2019, Länge: 04:31 Min.]
Freiwillige Gemeindefusionen werden unwahrscheinlicher

Passiert ist nichts. Eine Kommunalreform müsste nach Einschätzung von Innenminister Bouillon jahrelang vorbereitet werden. Rechtlich sei so etwas enorm schwierig. Bleibt die interkommunale Zusammenarbeit: Doch auch hier wurde das Vertragsziel, verbindliche Vorgaben zu machen, verfehlt. Das Grundgesetz verbiete es, zur Zusammenarbeit zu verpflichten, so Bouillon.

Fortschritte bei Kooperationen

Der Vertragstext ist insofern nichtig. Es gebe Fortschritte bei den freiwilligen Kooperationen. Der Druck vom Land auf die Gemeinden allerdings, hier mehr zu tun, hat mit dem Nichteinhalten des Koalitionsvertrages an dieser Stelle deutlich nachgelassen. 

Kommunalwahl: Koalitionsvertrag nicht eingehalten
Audio [SR 3, (c) Gerd Heger, 27.03.2019, Länge: 03:46 Min.]
Kommunalwahl: Koalitionsvertrag nicht eingehalten
Eigentlich sollten im Saarland Städte und Gemeinde freundlich, aber bestimmt dazu gebracht werden, mehr zusammen zu arbeiten, vielleicht zu fusionieren. Notfalls per Gesetz. Doch daraus wird nichts. Wie das kommt erklärt im Gespräch mit SR-Moderaor Gerd Heger Reporterin Diana Kühner-Mert.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ im SR Fernsehen vom 26.03.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen