Symbolbild: Leerer Sitzungssaal in Suttgart (Foto: imago images / Lichtgut)

Wie Städte- und Gemeinderäte während der Krise Entscheidungen treffen

Roswitha Böhm   17.04.2020 | 13:28 Uhr

Die geltenden Regeln zum Schutz vor Corona-Infektionen krempeln nicht nur Arbeit und Alltag von Grund auf um, sie haben auch Folgen für die Kommunalpolitik. Der SR hat bei allen 52 saarländischen Kommunen nachgefragt, was sie tun, um während der Krise beschlussfähig zu bleiben. Davon haben 42 geantwortet.

Bei Sitzungen Abstand halten

Sehr viele Städte- und Gemeinderäte im Saarland weichen derzeit auf größere Räume oder Hallen aus, damit ein Mindestabstand zwischen den Mitgliedern gewahrt werden kann. Das hat die SR-Umfrage ergeben. Zum Infektionsschutz werden oft auch Schutzmasken oder Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt.

Außerdem tagt ein Großteil der Kommunalparlamente mit verringerter Teilnehmerzahl. Das ist möglich, da Städte- und Gemeinderäte beschlussfähig sind, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es wird dabei darauf geachtet, dass die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Fraktionen beibehalten werden.


Mehr Entscheidungskompetenz für Bürgermeister

Ein Stadt- oder Gemeinderat kann vorübergehend bestimmte Aufgaben auf den Bürgermeister übertragen, der dann selbstständig Entscheidungen treffen kann. Das ist zum Beispiel in Saarlouis der Fall, wo Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) viele Aufgaben der Ausschüsse übernimmt. Er war in die Kritik geraten, da diese Ausnahmeregelung ursprünglich bis Ende des Jahres gelten sollte. Jetzt gilt sie nur bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates.

In dringenden Fällen können Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sogenannte Eilentscheidungen treffen. Dazu brauchen sie keinen Auftrag des Rates. Laut Holger Kröninger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Saarbrücken, sind die Anforderungen daran aber relativ hoch. Die Maßnahmen müssten nicht nur dringend sein, sondern auch dem Gemeinwohl dienen, indem durch sie zum Beispiel gesundheitlicher Schaden von den Bürgern abgewendet wird.

In einigen saarländischen Kommunen wurden bereits Eilentscheidungen getroffen. Meistens ging es dabei um die Schließung von Sporthallen, Schwimmbädern und Spielplätzen oder um dringende Baumaßnahmen. „In diesen Fällen hat der Bürgermeister den Gemeinderat unverzüglich zu informieren“, so Kröninger. „Der könnte die Entscheidung dann wieder aufheben. Daran ändert auch die Krise nichts.“


Aufgaben an einen kleineren Ausschuss übertragen

Städte- und Gemeinderäte können dringende Aufgaben auch an einen kleineren Ausschuss übertragen. In einem Runderlass, den das saarländische Innenministerium an die Kommunen verschickt hat, wird zu einer solchen Übertragung geraten. Sie erscheine während der derzeitigen Pandemie vertretbar und letztlich auch empfehlenswert.

Die SR-Umfrage hat ergeben, dass sich einige Kommunen im Saarland dazu entschieden haben. In St. Ingbert gibt es nun zum Beispiel einen Sonderausschuss „Corona“, der statt den 45 Ratsmitgliedern nur 11 Mitglieder umfasst. In Schiffweiler soll ein sogenannter „Notausschuss“ eingesetzt werden und in Nalbach übernimmt ein „Krisenausschuss“ fast alle Aufgaben des Gemeinderates.


Die Sitzungen verkürzen

Viele Kommunen im Saarland bemühen sich, die Ratssitzungen so kurz wie möglich zu halten. Einige beschränken die Redezeit der Ratsmitglieder, andere setzen nur Themen auf die Tagesordnung, die wirklich drängend sind. Dabei entscheiden meist Bürgermeister und Verwaltung darüber, welche Themen behandelt werden, manchmal werden auch die Fraktionen mit in die Entscheidung einbezogen.

Außerdem beraten sich einige Gemeinderäte schon vor den Sitzungen Online oder per Telefon. In Bexbach beispielsweise wurde bei der letzten Stadtratssitzung nur abgestimmt, die Diskussion fand vorher über Skype- und Telefonkonferenzen statt.


Virtuelle Sitzungen und „Umlaufverfahren“ sind nicht erlaubt

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Stadt- und Gemeinderäte ihre Beschlüsse in einer Sitzung treffen. Deswegen sind Abstimmungen online, via Skype- oder per Telefonkonferenz nach Angaben des Innenministeriums nicht zulässig. Auch sogenannte „Umlaufverfahren“, bei denen Entscheidungen auf schriftlichem Weg getroffen werden, sind demnach nicht möglich.

Für den Verwaltungsrecht-Anwalt Holger Kröninger ist es nicht ganz eindeutig, ob virtuelle Sitzungen rechtlich ausgeschlossen sind. Man müsste genauer prüfen, ob mit „Sitzung“ wirklich gemeint sei, dass die Ratsmitglieder an einem Ort zusammenkommen müssen. In jedem Fall müsse aber auch bei einer virtuellen Sitzung die Öffentlichkeit gewährleistet sein.

Auf SR-Anfrage hin teilte das saarländische Innenministerium mit, dass eine gesetzliche Neuregelung geplant ist, die in Notsituationen auch virtuelle Sitzungen und Umlaufverfahren erlaubt. Darüber soll der Landtag voraussichtlich Mitte Mai entscheiden.

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 17.04.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.

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