Viel "Pi mal Daumen" in den Rathäusern

Fast jede zweite Kommune bei Jahresabschluss in Verzug

Caroline Uhl   13.11.2018 | 06:30 Uhr

Fast die Hälfte aller Kommunen im Saarland ist mit der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse im Rückstand. SR-Recherchen haben ergeben, dass in einzelnen Gemeinden für die vergangenen sieben Jahre keine festgestellten Abschlüsse der Finanzen vorliegen. Die Kommunalaufsicht lässt die Kommunen bisher weitgehend gewähren.

Eigentlich müssten die Kommunalparlamente bis Ende des Jahres den Jahresabschluss für 2017 absegnen. Doch das werden nur die wenigsten schaffen. Im Gegenteil: Von den 52 saarländischen Kommunen haben 22 mit einem Rückstau zu kämpfen. Die Schlusslichter Nalbach, Völklingen und Schwalbach hinken sechs bis sieben Jahre hinterher.

Video [aktueller bericht, 13.11.2018, Länge: 3:49 Min.]
Kommunen bei Jahresabschluss in Verzug

Unfertige EDV, wenig Personal

Ausgangspunkt für den Verzug in vielen Kämmereien war die Umstellung von der einfachen auf die doppelte Buchführung im Jahr 2010. Das brachte vielerorts Probleme mit sich. Beispiel Homburg: Voraussichtlich im Dezember wird der dortige Stadtrat den Jahresabschluss für 2013 absegnen – vier Jahre Verspätung also. Homburgs Kämmerer Ralf Weber führt gleich mehrere Gründe an, warum es zu diesem Rückstau kam.

Viel "Pi mal Daumen" in den Rathäusern
Audio [SR 2, 13.11.2018, Länge: 03:53 Min.]
Viel "Pi mal Daumen" in den Rathäusern

 „Wir hatten bei der Umstellung im Wesentlichen drei Probleme: Zum einen war es der Stand der Software, der war noch bei weitem nicht soweit. Das andere Problem war das Personal, das war nicht auf die Umstellung vorbereitet“, berichtet Weber. Und schon ganz zu Beginn sei es zu langen Verzögerungen gekommen: Die Eröffnungsbilanz der Stadt habe viel länger gedauert als geplant.

Stimmen Planung und Wirklichkeit überein?

Experten sehen in dem Rückstau vieler Kommunen ein Problem: Fehlt der Jahresabschluss, fehlen wichtige Informationen. Mit dem Abschluss lässt sich feststellen, ob eine Kommune wirklich so viel Geld eingenommen und ausgegeben hat, wie im Haushaltsplan einst vorgesehen. Und die SR-Umfrage zeigt: In den meisten Kommunen klaffen Haushaltsplan und Wirklichkeit oft um Millionen Euro auseinander.

Für den Stadt- oder Gemeinderat ist der Jahresabschluss daher eine wichtige Informationsgrundlage, auf deren Basis weitere Entscheidungen getroffen werden sollen. Und gegenüber den Bürgern legt die Kommune mit ihrem Jahresabschluss Rechenschaft darüber ab, wie sie mit öffentlichem Geld – dem Geld aller Bürger – umgegangen ist.

Aufsicht lässt gewähren

Die Kommunalaufsicht kritisiert den Rückstau. „Die Jahresabschlüsse stellen fest, wie die Gemeinde gewirtschaftet hat, und es fehlt dann eine wichtige Basis für die Haushaltsplanung der Folgejahre“, sagt der Chef der Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt, Thomas Kreusch. Ohne Abschluss ließe sich auch nicht genau erkennen, wo möglicherweise etwas schiefläuft. „Insofern ist das sehr wichtig, auch um den Haushalt zu steuern und um eine Kontrolle zu haben“, fügt Kreusch an.

Streng durchgegriffen in den betroffenen Kommunen hat die Kommunalaufsicht bisher allerdings nicht. Dabei könnte sie beispielsweise auf Kosten der Gemeinden einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, der die ausstehenden Abschlüsse erstellt. Doch das wird auch künftig wohl nicht passieren. Verwaltungsfachleute sprechen von einem Stillhalteabkommen zwischen Landesebene und kommunaler Ebene. Beide sind parteipolitisch eng verwoben. Auf die enge Bande hatte schon Kommunalexperte Martin Junkernheinrich in seinem Gutachten fürs Saarland im Jahr 2015 hingewiesen.

Unverständnis in der Landespolitik

In der Landespolitik stößt die Verspätung vieler Kommunen bei ihren Jahresabschlüssen auf Unverständnis. Offensichtlich planten einige Kommunen „ins Blaue hinein“, so Grünen-Landeschef Markus Tressel. Hochproblematisch sei das vor allem angesichts der hohen Schulden vieler Kommunen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Magnus Jung, spricht von einem „finanzpolitischen Blindflug“. Nach Auffassung der AfD sollten Kommunen Strafe zahlen, wenn sie nicht fristgerecht den Abschluss vorlegen. Die FDP schlägt vor, über Gemeindegrenzen hinweg enger zusammenzuarbeiten, um bei der Buchhaltung schneller zu werden.

Dass die dem CDU-Innenministerium unterstellte Kommunalaufsicht die Städte und Gemeinden bisher gewähren ließ, hält Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, für "unverständlich und nicht hinnehmbar“. Für ihn stellt sich die Frage, ob die "Untätigkeit" der Aufsichtsbehörde etwas mit engen politischen Verbindungen zwischen Landesebene und kommunaler Ebene zu tun hat. Ähnlich sehen das auch Grüne und die FDP.

CDU verteidigt Aufseher

Die CDU-Fraktion verteidigt unterdessen die Kommunalaufsicht: Bei der Umstellung auf Doppik habe es sich um "besondere Umstände" gehandelt. Außerdem habe sich in den vergangenen Jahren die Lage bereits verbessert.

Es gibt übrigens auch positive Beispiele, Gemeinden, die zeigen, dass es auch schnell gehen kann mit dem Jahresabschluss: allen voran Kleinblittersdorf und Überherrn. Beide sind schon seit Monaten mit ihrem Jahresabschluss für 2017 fertig.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 13.11.2018 berichtet.

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