Gipfeltreffen mit Kommunen und Kreisen geplant
Kommende Woche soll es einen Kommunalgipfel geben, in der zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden über die finanzielle Situation der Kreise, Städte und Gemeinden im Land beraten werden soll. Das Land hat dem entsprechenden Wunsch der Verbände zugestimmt.
Es ist Druck auf dem Kessel bei den Kommunen. Nachdem erst der Saarländische Städte- und Gemeindetag Alarm geschlagen hat, folgten Ende vergangener Woche die Kreise mit nicht weniger deutlichen Worten. Die Sorge angesichts der finanziellen Lage der Kommunen ist groß.
Kommende Woche soll es deshalb einen Gipfel mit dem Land geben. Dabei wird es darum gehen, wer überhaupt noch welche Spielräume hat. Und natürlich geht es dann auch um das Großprojekt, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
Jost überrascht von der Schärfe der Diskussion
Er sei schon überrascht von der Schärfe, die von der kommunalen Seite in die Diskussion gebracht werde, das Land würde zu wenig tun, sagte Innenminister Reinhold Jost am Dienstag vor Journalisten. Das Land tue sehr viel, die Liste der Entlastungen sei groß.
Mit Blick auf das geplante Gutachten zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs werde man im Benehmen mit den Kommunen einen Gutachter finden und das Ziel festlegen. Angesichts des Wunschs der Kommunen nach mehr Geld vom Land verwies Jost auf den Finanzminister. Er sei aber sicher, dass die Landesregierung da verlässlich auftreten werde.
Allerdings mahnte Jost auch an, dass ein neues Gutachten mit neuen Verteilungsmechanismen letztlich dann auch umgesetzt werden müsse.
Über dieses Thema berichtete die Region am Nachmittag am 29.11.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.
