Kommunalgipfel mit ersten Fortschritten
Konkrete Ergebnisse ist der Gipfel zwischen Landesregierung und Kommunen im Saarland am Dienstag schuldig geblieben. Annäherungen gab es dennoch – auch wenn der Weg hin zu einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs noch weit ist.
Mehr als zwei Stunden saßen die kommunalen Spitzen und die Landesregierung zusammen. Angesichts des eigentlich eng getakteten Terminkalenders in einer Haushaltswoche ist das ein eindeutiges Zeichen: Es gibt Redebedarf – und das nicht zu knapp, war das Murren übereinander doch zuletzt kaum zu überhören.
Überall knappe Kassen
Aber zumindest einen gemeinsamen Nenner konnten beide Seiten dann doch finden. „Ich habe schon den Eindruck, dass das Verständnis für die Situation gewachsen ist und dass es jetzt nicht damit getan ist, an der einen oder anderen Stelle über Förderprogramme irgendwas zu tun, weil das die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Kommunen nicht löst“, so der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU), Vorsitzender des Landkreistages.
Aber ein gemeinsames Verständnis bezahlt weder Rechnungen noch Mitarbeiter in den Rathäusern und Landratsämtern. Dennoch: Man habe sich in den Gesprächen angenähert, sagt auch der für die Kommunen zuständige Innenminister Reinhold Jost (SPD) – wenn auch nicht ohne auf die eigentlich nicht minder angespannte Finanzlage des Saarlandes zu verweisen.
Beide Seiten seien nicht mit Geld „gesegnet“, so Jost. Trotzdem funktionierten die wesentlichen Abläufe, „und wir wissen auch, dass wir nur miteinander können“.
Kommunen nehmen Kassenkredite auf
Der milliardenschwere Transformationsfonds der Landesregierung hat Begehrlichkeiten geweckt. Auf der anderen Seite bereitet auch die jüngst noch einmal gewachsene Aufgabenfülle den Kommunen nachvollziehbare Sorgen. Schon längst werden dort wieder die eigentlich verpönten Kassenkredite aufgenommen, der „kommunale Dispo“, um die Aufgaben zu bewältigen.
Es geht längst um Strukturfragen. Insofern zeigte sich dann auch der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) nicht unzufrieden angesichts der ersten Annäherungen. „Wir haben doch schon Böcke umgestoßen.“
Weiter Weg zum Ausgleich
Aumann verweist auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Dort habe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen auf Augenhöhe geeinigt. Sowohl die Gutachter als auch der Arbeitsumfang sollen gemeinsam vereinbart werden.
Ein neues Gutachten bedeutet zwar auch, dass die dringend notwendige Reform des kommunalen Finanzausgleichs, eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, noch einmal verschoben wird. Aber ein gemeinsamer Gutachter erhöht aus Sicht der Kommunen die Chancen deutlich, dass am Ende auch mehr Geld vom Land fließen wird.
Kommunale Zusammenarbeit ausbaufähig
Das Land setzt aber im Gegenzug noch einmal ein altes Thema auf die Tagesordnung: „Wer macht wo was, und was braucht er dafür“, formuliert es Innenminister Jost. Er sieht Handlungsbedarf bei der interkommunalen Zusammenarbeit, also der Aufgabenteilung zwischen den Kommunen. Das ist noch eines dieser dicken Bretter die es zu bohren gilt bei der Frage nach der Lebens- und Überlebensfähigkeit der saarländischen Kommunen.
Dazu kommt: Viele Entscheidungen fallen in Berlin, nicht im Saarland – aber längst nicht alle. Das bedeutet für beide Seiten, dass der Kommunalgipfel am Dienstag nur ein Anfang war, nur einer von vielen weiteren, die folgen werden und müssen. Es gibt weiterhin viel Redebedarf. Und auch da waren sich dann beide Seiten wieder einig.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 06.12.2022 berichtet.
