Landesregierung berät mit Kommunen und Kreisen über finanzielle Lage
Die saarländische Landesregierung trifft heute mit den Spitzen der Kommunalen Verbände zusammen. Dabei soll es um die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land gehen. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag hatten auf einen solchen Gipfel gedrängt.
Der Tonfall rund um die Finanzen der chronisch klammen Kommunen im Land war zuletzt wieder etwas deutlicher geworden. Die Kommunen hatten angesichts der wachsenden Zahl an Aufgaben und auch für die öffentlichen Kassen explodierenden Kosten von einem Hilferuf und Alarmsignal gesprochen. Der zuständige Innenminister Reinhold Jost (SPD) hatte sich hingegen überrascht gezeigt von der Schärfe der Diskussion.
Beim Gipfel unter Leitung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte es heute deshalb nicht nur um konkrete Punkte wie das Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs oder die Unterbringung von Flüchtlingen gehen, sondern auch darum, die atmosphärischen Spannungen zwischen Land und Kommunen zumindest ein wenig zu glätten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.12.2022 berichtet.
