Ein "Rathaus"-Schriftzug (Foto: dpa)

Saar-Kommunen kaum unter Kontrolle

Caroline Uhl   15.11.2018 | 06:33 Uhr

Die Finanzen der saarländischen Kommunen werden kaum kontrolliert. Das haben SR-Recherchen ergeben. Vor zwei Jahren hatte der Landtag beschlossen, die Prüfbehörde des Landes zu stärken. Doch davon ist in den Rathäusern so gut wie nichts zu spüren. Bisher wurde nur in vier Kommunen eine ausführliche Prüfung in die Wege geleitet.

Die für die Kontrollen zuständige überörtliche Prüfung ist im Landesverwaltungsamt angesiedelt. Sie soll den Kommunen und all ihren Betrieben und Beteiligungen auf die Finger schauen. Vor zwei Jahren hatte der Landtag die Kompetenzen der Prüfer gestärkt. Das Parlament reagierte damit auf das Finanzgutachten von Martin Junkernheinrich von 2015. Darin hatte Junkernheinrich mehr Kontrolle der Städte und Gemeinden eingefordert. Doch das Mehr an Kontrollrechten kommt faktisch in den Rathäusern kaum an. Das zeigen aktuelle Zahlen.

Alle 30 Jahre eine Prüfung

Demnach zählt die überörtliche Prüfung lediglich sechs Mitarbeiter. Ihr Zuständigkeitsbereich aber erstreckt sich über 52 Kommunen, fünf Landkreise, den Regionalverband und außerdem sämtliche Eigenbetriebe, Zweckverbände und kommunale Beteiligungen. Das macht insgesamt mehrere hundert potenzielle Prüfobjekte für die fünf Prüfer plus eine Assistentin.

Vier Vor-Ort-Prüfungen hat die Behörde in den vergangenen beiden Jahren begonnen, eine davon ist abgeschlossen. Das heißt im Umkehrschluss: Rechnerisch muss jede Kommune und jeder Kreis nur etwa alle 30 Jahre mit einem Besuch der überörtlichen Prüfung rechnen.

„Das ist verdammt wenig“

Der Linken-Politiker Heinz Bierbaum ist enttäuscht von dieser Bilanz. 2016 hatte der Wirtschaftsprofessor die Aufwertung der überörtlichen Prüfung begrüßt, sich die Ausgestaltung aber anders vorgestellt. „Vier Prüfungen sind nicht viel“, findet Bierbaum. „Ich weiß, dass es noch ein paar Vergleiche gab, ein paar übergemeindliche Untersuchungen, Prüfungen. Aber das ist verdammt wenig, um’s mal ganz deutlich zu formulieren“, sagt Bierbaum.

Video [aktueller bericht, 14.11.2018, Länge: 3:26 Min.]
Überörtliche Prüfungen in saarländischen Kommunen

Insider sprechen gegenüber dem SR von einer „Verwaltung des Mangels“ und einer „riesigen Fehlentwicklung“. Und selbst ein Rathauschef, der namentlich nicht genannt werden will, meint, das sei „auf die saarländische Art geknaubt“.

In der Findungsphase

Das Landesverwaltungsamt, wo die überörtliche Prüfung sitzt, ist nachgeordnete Behörde des Innenministeriums. Der zuständige Abteilungsleiter im Amt, Thomas Kreusch, beschwichtigt. Das Prüfer-Team habe sich erst gefunden und entwickele jetzt Routinen, „die wir auch später einsetzen, um einen engeren Prüfungsturnus hinzubekommen“, sagt Kreusch.

Erst Abbau, dann Aufbau

Dabei hatte die Behörde das alles einmal gehabt. Mitte der 90er Jahre, als sie noch Gemeindeprüfungsamt hießt, zählte die Behörde 19 Mitarbeiter und war deutlich häufiger in den Kämmereien und Finanzabteilungen. Doch dann ließ das Land seine Prüfbehörde verkümmern. Die Kompetenzen wurden 2008 eingeschränkt, der Personalstamm schrumpfte. 2014 bestand die überörtliche Prüfung aus gerade mal noch zwei Vollzeitstellen.

2016 folgte dann die Wieder-Aufwertung. Seitdem ist das Personal konstant bei sechs Mitarbeitern. Und mehr werden es in absehbarer Zeit wohl auch nicht werden. Auf der Suche nach zusätzlichem Personal für die überörtliche Prüfung ist das Land derzeit zumindest nicht.

Steuerzahlerbund: Prüfer beim Rechnungshof ansiedeln

Als Reaktion auf die SR-Recherche dringt der Bund der Steuerzahler auf bessere Kontrollen des Finanzgebarens von Städten und Gemeinden im Saarland. Demnach sollten die Finanzprüfer vom Innenministerium abgezogen und stattdessen beim unabhängigen Landesrechnungshof angesiedelt werden. Grüne und Linkspartei unterstützen diese Forderung. Aus Sicht der SPD muss Innenminister Klaus Bouillon (CDU) dafür sorgen, dass die Kontrollen auch durchgeführt werden. Die CDU argumentiert, die Prüfbehörde habe erst ihre Aufbauphase hinter sich. Für eine Bilanz sei es daher noch zu früh.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.11.2018 berichtet.

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