Wer soll den Konflikt beim Finanzausgleich lösen?
Eine Lösung im Konflikt beim kommunalen Finanzausgleich lässt weiter auf sich warten. Dass sich die Kommunen untereinander einigen, hält Städte- und Gemeindetagspräsident Aumann für unrealistisch. Er fordert das Land auf, eine Regelung festzulegen - befürchtet aber auch ohne zusätzliches Geld eine sinkende Lebensqualität.
Der kommunale Finanzausgleich ist einer der größten Zankäpfel der saarländischen Politik: Es geht darum, wem bei der Zuteilung von Landesgeldern wie viel zusteht. Und es geht um viel Geld. Der Finanzausgleich ist mit knapp 800 Millionen Euro einer der größten Posten im geplanten Haushalt 2023.
Bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes zum neuen Haushalt am Mittwoch im Landtag hatte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) aber auch deutlich gemacht: Mehr Geld gibt es nicht - die Kommunen müssten in ihren Gesprächen untereinander in Bewegung kommen.
Hoffnung auf Einigung untereinander "überoptimistisch"
Dass das so einfach ist, bezweifelt allerdings der Neunkircher Oberbürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindetages, Jörg Aumann (SPD). Im SR-Interview verglich er die Situation mit dem Bild einer kinderreichen Familie: An einem reich gedeckten Tisch würden alle Kinder satt - ohne Streit.
Anders bei einer armen Familie, bei der das Essen knapp wäre: Wenn die Eltern den Kindern sagen würden, werdet euch untereinander einig - "dann ist die Hoffnung, dass das geschieht, etwas überoptimistisch", so Aumann.
"Und wir müssen mit den Konsequenzen leben"
Aumann forderte stattdessen das Land auf, den Konflikt zu regeln. "Das ist Aufgabe einer Regierung, eine solche Sache festzulegen und wir müssen mit den Konsequenzen leben", sagte Aumann im SR-Interview. Dann seien aber auch die Verantwortlichkeiten klar.
Bisherige Versuche des Landes, das zu regeln, waren allerdings am Protest der Kommunen gescheitert. Auch als Innenminister Reinhold Jost (SPD) vor drei Monaten öffentlich geäußert haben soll, eine Neuordnung möglicherweise auch gegen den Willen der Kommunen durchzusetzen, sah das der Städte- und Gemeindetag noch kritisch.
Gewinner- und Verliererkommunen
Klar ist: Bei einer Neuordnung des Finanzausgleichs gäbe es Gewinner und Verlierer. Nach dem Vorschlag des Landes, der bislang auf dem Tisch lag, würde vor allem Kommunen im Nordsaarland und im Bliesgau mehr Geld zustehen, Verlierer wären Städte wie Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen. Städten, die auch wenig Geld haben, würden also die Finanzmittel gekürzt.
Gleiche Aufgaben wie bundesweit - aber weniger Geld
Aumann verwies im SR-Interview darauf, dass die saarländischen Kommunen im bundesweiten Schnitt sowieso schon geringe Steuereinnahmen hätten - aber genau die gleichen Aufgaben zu erfüllen hätten, wie reiche Städte. "Wenn ich einen Kindergarten sanieren oder eine Schule bauen muss, dann ist das für uns nicht wesentlich günstiger, wahrscheinlich sogar gar nicht günstiger als für eine Kommune in einem reichen Bundesland", sagte Aumann.
Dafür müsse anderswo gespart werden. "Und da muss an anderer Stelle leider auch sehr stark in die Lebenswirklichkeit und in die Lebenswerthaltigkeit der saarländischen Kommunen eingegriffen werden", so Aumann.
Hilfe des Bundes nötig
Klar sei auch, dass das Saarland die Finanzprobleme der Kommunen nicht alleine lösen könne. Hoffnung setzt der Neunkircher Oberbürgermeister daher auch auf eine Unterstützung des Bundes. Schließlich sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik in der Verfassung festgeschrieben. "Dann ist es notwendig, dass der Bund hier besonders armen Ländern wie dem Saarland in besonderer Art und Weise hilft."
Über dieses Thema berichtete SR 3 Saarlandwelle am 13.10.2022 in der "Region am Mittag".
