500-Euro-Scheine mit der Flagge des Saarlandes (Foto: SR/mit Material Pixabay/Imago Images/Erwin Wodicka)

Welcher Kommune steht wie viel Geld vom Land zu?

Roswitha Böhm/Carolin Dylla   06.10.2021 | 18:18 Uhr

Es geht um sehr viel Geld: Der kommunale Finanzausgleich im Saarland soll reformiert werden. Doch einige Kommunen wehren sich gegen die geplante Reform. Ein Kompromissvorschlag fand im Präsidium des Städte- und Gemeindetages keine Mehrheit. Die Kommunen fordern nun generell mehr Mittel vom Land.

Straßen, Spielplätze, Kindergärten, Schwimmbäder – für all das sind die saarländischen Städte und Gemeinden selbst verantwortlich. Das Geld dafür kommt zum Teil aus ihren eigenen Steuer- und Verwaltungseinnahmen.

Einen anderen Teil gibt das Land dazu. Der kommunale Finanzausgleich regelt, welcher Kommune im Saarland wie viel aus diesen Landesmitteln zusteht.

Wie funktioniert das?

Das Land zahlt pro Jahr 430 Millionen Euro an sogenannten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und 130 Millionen Euro an die Landkreise. Damit sind die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich eine der wichtigsten Einnahmequellen der saarländischen Städte und Gemeinden.

Vereinfacht gesagt: Diese Landesmittel werden anhand bestimmter Kriterien auf die Kommunen aufgeteilt. Mehr Geld bekommen zum Beispiel Kommunen, die ein großes Straßennetz instand halten müssen oder viele Einwohner haben.

Warum Reformen nötig sind

Video [aktueller bericht, 06.10.2021, Länge: 3:29 Min.]
Streit um Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Der Mechanismus für die Verteilung der Landesmittel wurde seit knapp 40 Jahren nicht grundlegend überarbeitet, sondern nur geringfügig angepasst. Ein Gutachten im Auftrag des saarländischen Innenministeriums kam zu dem Schluss: Dieser Verteilmechanismus spiegelt die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Kommunen nicht wider.

Unter anderem sieht der bisherige Mechanismus vor, dass Kurorte, ehemalige Bergbaustandorte und Mittelzentren mehr Geld bekommen. Laut dem Gutachten ist das nicht zeitgemäß. Außerdem hätten Regelungen wie diese dazu geführt, dass einige Kommunen jahrzehntelang zu wenig, andere zu viel Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen hätten.

Um für eine Neuregelung zu sorgen, hatte das saarländische Innenministerium im Juni 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der hätte zur Folge, dass manche Kommunen vor allem im Nordsaarland und dem Bliesgau deutlich mehr Mittel bekommen würden als bisher. „Verlierer“ der Neuregelung wären Städte wie Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen, denen nach dem neuen System weniger Geld zustehen würde.

Verfahrene Verhandlungen

Dass der Kommunale Finanzausgleich reformiert werden muss ist unstrittig – über das Wie gibt es dafür umso mehr Streit. Seit Monaten verhandeln Land und Kommunen über die Neuregelung. Dabei lagen verschiedene Kompromissvorschläge auf dem Tisch.

Allerdings konnten sich die Kommunen auf keinen davon verständigen - auch auf der Präsidiumssitzung des saarländischen Städte- und Gemeindetages am Mittwoch nicht. Dabei drängen einige Kommunen auf schnelle Lösungen. 

„Wir sind den Verliererkommunen schon stark entgegengekommen“, sagte Marcus Hoffeld (CDU), der Bürgermeister von Merzig, dessen Kommune vom Vorschlag des Innenministeriums profitieren würde. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die schwierige finanzielle Lage anderer saarländischer Städte und Gemeinden und beschwor Zusammenhalt: „Wir sind eine kommunale Familie“, so Hoffeld.

Trotzdem kündigte er an, notfalls zu klagen, sollte es nicht zu einer schnellen Einigung kommen.

Mehr Geld vom Land gefordert

Es dürfe nicht nur darüber diskutiert werden, wie das Geld unter den Kommunen neu aufgeteilt werden soll, sagte Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). „Die Kommunen im Saarland sind generell unterfinanziert. Und unter den unterfinanzierten Kommunen einen Kompromiss herauszuhandeln, wer bekommt jetzt noch weniger, damit jemand anderes etwas mehr hat, ist schlechterdings unmöglich.“

Das Land müsse allgemein mehr Geld ins System stecken.

Verhandlungen zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs verfahren
Audio [SR 3, Carolin Dylla , 06.10.2021, Länge: 03:10 Min.]
Verhandlungen zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs verfahren

Neuer Vorschlag aus dem Präsidium des SSGT

Weil die Verhandlungen stocken, hat das Präsidium des Städte und Gemeindetages einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet. Der sieht vor, dass die Übergangszahlungen, die das Land bereits für die Zeit nach der Reform zugesagt hatte, quasi vorgezogen werden. Ursprünglich waren diese Übergangszahlungen dazu gedacht, die Verluste einiger Kommunen nach der Neuregelung abzufedern.

Die Übergangsgelder vom Land sollen laut Vorschlag von den Kommunen auf 20 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese 20 Millionen Euro sollen dann auf die Kommunen verteilt werden, die von der Neuregelung profitiert hätten, sagte Herman-Josef Schmidt (CDU), der Präsident des saarländischen Städte und Gemeindetages: „Die einen behalten ihre bisherigen KFA-Zahlungen und die anderen, die mehr bekommen hätten, bekommen mehr, wenn auch weniger, als das ursprüngliche Gutachten das vorgesehen hatte. Aber es gibt keine Verlierer und wir haben dadurch Zeit gewonnen.“

Diese Zeit soll genutzt werden, um neue Gutachten in Auftrag zu geben und auf dieser Basis weiter über eine grundlegende Reform zu verhandeln. Dann solle es auch noch einmal darum gehen, ob das Land den Kommunen nicht generell mehr Geld zur Verfügung stellen könne und müsse.

Das Thema ist nicht vom Tisch

Geht das Innenministerium auf den Kompromiss des Städte- und Gemeindetages ein, hätte man zumindest eine vorläufige Lösung gefunden. Mit Blick auf die Landtagswahl im März dürfte das im Interesse aller liegen.

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dürfte dann aber eines der wichtigsten kommunal- und finanzpolitischen Themen der nächsten Legislaturperiode im Saarland werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.10.2021 berichtet.

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