Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Landkreistag warnt vor zu schneller Umsetzung

Janek Böffel   15.06.2021 | 17:42 Uhr

Der saarländische Landkreistag warnt davor, die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs übers Knie zu brechen. Man solle die Neufassung nicht im Eilverfahren durch den Landtag bringen. Möglicherweise könnte sich der Landtag noch vor der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen.

Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Saarlouiser Landrat Lauer. Hintergrund der Aufregung ist die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Der ist mit insgesamt rund 700 Millionen Euro nicht nur eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, sondern mittlerweile auch schon 38 Jahre alt.

Zahlreiche Sonderregelungen

In den vergangenen Jahrzehnten wurde er zwar immer wieder angepasst, aber nie grundsätzlich reformiert. Das führte über die Jahre zu zahlreichen Sonderreglungen. Deshalb hatte das zuständige Innenministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das dringenden Reformbedarf anmahnte. Auch mit Verweis auf andere Bundesländer, wo Gerichte die dortigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatten.

Seit Anfang des Monats liegt nun ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor. Der würde zwar für manche, gerade kleinere Kommunen mehr Geld bedeuten, gleichzeitig andere wie Völklingen oder Neunkirchen schlechter stellen. Das Land will das zwar mit rund 19 Millionen Euro abfedern, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum. Dauerhaft mehr Geld soll nicht ins System gespült werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.06.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja