Finanzausgleich - Symbolbild (Foto: picture alliance / Armin Weigel/dpa | Armin Weigel)

Bewegung im Streit um den Kommunalen Finanzausgleich?

mit Informationen von Carolin Dylla   20.05.2022 | 12:57 Uhr

Städte und Gemeinden bekommen einen Kommunalen Finanzausgleich. Seit längerem ist geplant, ihn zu reformieren. Doch auf welche Art - darüber gibt es noch Uneinigkeit. Ein Gutachten, das Vorschläge dazu gemacht hat, wurde bisher nicht umgesetzt. Ob nun ein neues Gutachten erstellt werden soll, will Innenminister Reinhold Jost (SPD) gemeinsam mit den Kommunen entscheiden.

Im Streit um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gibt es offenbar Bewegung. Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte im Interview mit dem SR, er wolle bis zur Sommerpause wissen, ob es Sinn mache, ein neues Gutachten für den Kommunalen Finanzausgleich in Auftrag zu geben.

In den kommenden Wochen seien dazu Gespräche mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag geplant. Ziel sei, bis zum Sommer zu entscheiden, ob es ein neues Gutachten brauche. Das würde auch eine neue Datengrundlage bedeuteten.

"Verteilungskämpfe" hatten Reform verhindert

Allerdings betonte Jost, dass die Reform vor rund einem Jahr auch an "Verteilungskämpfen" der Kommunen untereinander gescheitert sei. Der Reformvorschlag, den die damalige Große Koalition vor knapp einem Jahr vorgelegt hatte, hätte zur Folge gehabt, dass einige Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten. Andere Städte und Kommunen - vor allem Neunkirchen und Saarbrücken - hätten dagegen weniger Geld erhalten.

Grundlage dafür war ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das war zu dem Schluss gekommen, dass der Verteilmechanismus die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen nicht widerspiegelt. Vertreter der kommunalen Ebene hatten das Gutachten allerdings angezweifelt und eine neue Datengrundlage gefordert.

Über dieses Thema berichtet auch die SR-3-Rundschau am 20.05.2022.

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