Rathaus St. Johann, Saarbrücken (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken/Pressefoto)

Grüne Halberg schalten Kommunalaufsicht ein

Thomas Gerber   19.05.2021 | 19:14 Uhr

Die Besetzung der Stelle des Saarbrücker Kulturdezernenten beschäftigt die Kommunalaufsicht. Der Ortsverband der Grünen Saarbrücken Halberg hat das Landesverwaltungsamt in einem Schreiben gebeten, die Stellenausschreibung juristisch zu überprüfen.

In dem Text der Stellenausschreibung für den Saarbrücker Kulturdezernenten werde als Qualifikation unter anderem auf eine leitende Tätigkeit in einer Stadtratsfraktion hingewiesen. Dies widerspreche aber dem Anforderungsprofil für einen Beigeordneten und Dezernenten, wie es sich etwa aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz ergebe. Ein Sprecher der Halberger Grünen sagte dem SR, mit dem Einschalten der Kommunalaufsicht wolle man auch darauf hinweisen, dass die Art und Weise der Stellenbesetzung und -ausschreibung juristisch möglicherweise anfechtbar ist.

Bundes-Grünen in Kenntnis gesetzt

Die Vorsitzende der Grünen Halberg Anne Lahoda hatte sich bereits - wie sie betonte - als Privatperson an den Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner gewandt. Sie hatte darauf hingewiesen, dass die Stellenbeschreibung und -ausschreibung auf den Chef der Grünen Stadtratsfraktion Torsten Reif "zugestrickt" worden seien.  Reif verfüge aber nicht über fachliche Vorkenntnisse in den Bereichen Bildung und Kultur. In ihrem Brandbrief an Kellner bezeichnete Lahoda den Vorgang als "beschämend".

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