Kommunen sollen ausrangierte Fahrzeuge spenden können
Nach dem Wunsch der CDU soll es Kommunen im Saarland künftig erlaubt werden, Vermögensgegenstände, wie etwa ausrangierte Löschfahrzeuge, in Krisengebiete zu spenden. Die SPD teilt das Anliegen – sieht aber im Detail noch Änderungsbedarf.
Der Landtag hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf der CDU zur Reform des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zugestimmt. Damit soll es den Kommunen möglich werden, Vermögensgegenstände wie ausrangierte Fahrzeuge zum Beispiel an Katastrophenschutz-Organisationen zu spenden.
"Expliziter Wunsch der Kommunen"
Egal, ob es um die Flutkatastrophe im Ahrtal oder den Krieg in der Ukraine gehe: Es sei der explizite Wunsch der saarländischen Kommunen, in solchen Situationen zu helfen, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Anja Wagner-Scheid am Mittwoch.
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz in seiner aktuellen Form setze dafür aber einen zu engen Rahmen – indem es nur erlaube, Vermögensgegenstände zum Marktwert zu veräußern. Somit dürften die Kommunen zum Beispiel Löschfahrzeuge nicht verschenken oder spenden.
Nach dem Vorschlag der CDU soll genau das aber in Zukunft möglich sein. Demnach soll das Innenministerium über Verwaltungsvorschriften die entsprechenden Rahmenbedingungen festlegen.
SPD sieht noch Gesprächsbedarf
CDU und AfD stimmten dem Gesetzesentwurf zu; die SPD sieht noch weiteren Gesprächsbedarf. Der Entwurf soll nun im Innenausschuss weiter beraten werden.
Pascal Arweiler von der SPD betonte, die Zielsetzung des Gesetzentwurfs sei grundsätzlich richtig. Der Entwurf sei juristisch aber noch zu ungenau – weshalb sich die SPD enthalte; die Reform aber im Innenausschuss weiter diskutieren wolle.
Die AfD sprach von einer sinnvollen Ergänzung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und stimmte dem CDU-Entwurf zu.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.09.2022 berichtet.