"Für das Saarland geht es ums Überleben"
Rund drei Milliarden Euro will das Saarland in den kommenden zehn Jahren investieren um den Strukturwandel bewältigen zu können. Für SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams ist das aus mehreren Gründen eine mutige Entscheidung. Ein Kommentar.
Nein, das ist nicht der Übermut einer Alleinregierung. Drei Milliarden Euro neue Schulden, um den Strukturwandel endlich zu stemmen. Aber es gehört schon Mut dazu, die Rückzahlung dieser Summe den Saarländerinnen und Saarländern für die Zukunft aufzubürden.
Wirkung erst in Jahren – wenn überhaupt
Mut, weil die Wirkungen, die die Landesregierung mit den Investitionen auslösen will, sich – wenn überhaupt – nicht sofort, sondern erst in Jahren einstellen werden. Gerade in einer akuten Krise, in der viele große finanzielle und existenzielle Sorgen umtreiben, kann das Unmut auslösen, vor allem, wenn die Hilfen für Privathaushalte und Mittelstand nicht steigen.
Mut, weil dies ein saarländischer Alleingang ist und bei anderen Bundesländern, die über den Stabilitätsrat mitbestimmen können, ob die Schuldenaufnahme bewilligt wird, auf Unwillen treffen kann.
Und Mut, weil das Vorhaben Debatten über das Saarland und seine Überlebensfähigkeit auslösen wird.
Keine Hilfe vom Bund zu erwarten
Aber genau darum geht es: überleben und sich selbst retten. Denn andere werden es nicht tun. Nicht nur beim Treffen des saarländischen Kabinetts mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche wurde deutlich: Vom Bund wird das Land keine gesonderten Hilfen erwarten dürfen.
Natürlich bedeutet der Transformationsfonds – genauso wie schon die Kredite zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen während der Pandemie – eine weitere große Last. Aber ohne Investitionen, etwa in eine klimaneutrale Industrie oder innovative Forschung, sinken gerade für die jüngere Generation die Chancen auf eine Zukunft in Wohlstand im Saarland.
Also: anspruchsvolle Aufgaben, hohe Risiken und wachsende Erwartungen – aber ohne diese bräuchte es auch keinen Mut.