Stimmen SR 2, Michael Thieser (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Das Saarland hat keine andere Wahl"

Michael Thieser   13.09.2022 | 17:40 Uhr

Um den Strukturwandel zu meistern und die Zukunft des Saarlandes zu sichern, hat die Landesregierung Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll unter anderem für Industriepolitik, Infrastruktur und Innovationen zur Verfügung stehen. Für das krisengeschüttelte Saarland sind die neuen Schulden alternativlos, findet SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser. Ein Kommentar.

Das Saarland hat kaum eine andere Wahl. Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg haben so viele Krisen auf einmal die Bürger und das Land herausgefordert. "Business as usual" ist nicht mehr möglich.

Sparen ist keine Lösung

Corona, der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine und eine Inflationsrate, die endgültig aus dem Ruder zu laufen droht. Deutschland insgesamt hat äußerst schwierige Jahre vor sich und das Saarland ist besonders betroffen. Zu den beschriebenen Problemen kommt hier noch die negative demographische Entwicklung hinzu und eine ohnehin schon prekäre Finanzlage.

Aber nichts zu tun und in der Krise weiter zu sparen, ist keine Lösung sondern würde das Land noch weiter zurückwerfen. Das Schnüren eines neuen Schuldenpakets beziehungsweise eines Transformationsfonds ist insofern zwar eine riskante Wette auf die Zukunft, aber letztlich alternativlos.

Abschied von fossilen Energieträgern essenziell

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht dies ausdrücklich vor, wenn außergewöhnliche Umstände herrschen und wann, wenn nicht jetzt ist dies der Fall. Wladimir Putin und der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine machen auch dem Letzten klar, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt.

Der Abschied von den fossilen Energieträgern und die Umstellung auf Wasserstoff, Wind und Sonne kostet Milliarden, aber es ist der einzige Weg, um den vorhandenen Wohlstand und eine lebenswerte Umwelt auch für künftige Generationen zu sichern.

Drei Milliarden für Strukturwandel
Saarland will Transformations-Kredite bis 2075 tilgen

Unklare Situation bei SVolt und Ford

Trotzdem stellt sich die Frage, ob im Saarland die Landesregierung und die politische Verantwortlichen in der Vergangenheit genügend getan haben. Dass keine vorbereiteten Flächen für eine mögliche Großansiedlung zur Verfügung steht, sondern die Ansiedlung einer Batteriefabrik letztlich von der tagesaktuellen Entscheidung eines Gemeinderates abhängt, rächt sich nun und zeigt, wie hart der Standortwettbewerb, etwa im Vergleich zu Brandenburg, ist. 

SVolt will frühestens 2027 Batterien in Überherrn produzieren. Es könnte aber genauso gut sein, dass das Vorhaben komplett eingestellt wird. Und wie es auf dem Ford-Gelände in Saarlouis weitergeht, bleibt ebenfalls bis auf weiteres eine Zitterprämie.  

Der Bund ist gefordert

Es kommt deshalb darauf an, das komplette Abgleiten in eine Negativ-Spirale zu verhindern. Drei Milliarden Euro an Investitionszuschüssen für die kommenden zehn Jahre ist viel Geld, relativiert sich aber, wenn man den langen Zeitraum betrachtet und die Größe der Aufgabe, vor der das Saarland steht.

Darüber hinaus gilt: Auch der Bund ist gefordert. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker werden deshalb daran gemessen werden, ob es ihnen – so wie ihren Amtsvorgängern – gelingt, zusätzliche Mittel ins Land zu holen.

Bundeskanzler Scholz hat bei dem Treffen in der vergangenen Woche in Berlin angedeutet, man werde das Saarland nicht im Regen stehen lassen, doch was zählt, sind konkrete Taten.

Zeitenwende hat alle Lebensbereiche erfasst

Von dem angekündigten Entlastungspaket für die Kommunen – um ein Beispiel zu nennen – ist momentan jedenfalls so gut wie nichts mehr zu hören.

Die Landesregierung hat sich viel vorgenommen. Das jetzt geplante Drei-Milliarden-Paket ist ein erster Aufschlag und Ausdruck jener Zeitenwende, die inzwischen alle Lebensbereiche erfasst hat.

Drei Milliarden für die Herkulesaufgabe "Strukturwandel"
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 13.09.2022, Länge: 03:11 Min.]
Drei Milliarden für die Herkulesaufgabe "Strukturwandel"

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