SR-Redakteur Janek Böffel  (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Ein denkwürdiger Tag"

Janek Böffel   05.02.2020 | 18:00 Uhr

Thomas Kemmerich ist der neue Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt von den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD. Zum ersten Mal ist ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Aber auch CDU und FDP müssen sich fragen lassen, mit wem sie zusammenarbeiten. Es ist ein denkwürdiger Tag, kommentiert Janek Böffel.

Es hat nur ein paar Stunden gedauert, da haben sie zum ersten Mal gemeinsame Sache gemacht im Landtag. FDP, CDU und die AfD. Sicher, es ging nur um die Vertagung der Sitzung. Aber geschlossen gingen die Arme nach oben. Derer, die da gemeinsame Sache gemacht haben, an diesem denkwürdigen Tag.

CDU und FDP in Thüringen ist die AfD näher als die Linke

FDP-Politiker Kemmerich neuer Thüringer Ministerpräsident
Hans: Thüringer MP-Wahl ein "Sündenfall"
In Thüringen ist völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - offenbar mit Stimmen der AfD. Es ist ein politisches Erdbeben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sind. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem "Sündenfall", auch SPD und Linke reagierten geschockt.

CDU und FDP haben eines gezeigt - und das ist die erschreckende Botschaft dieses Mittwochs, der in Deutschland noch lange in Erinnerung bleiben wird: CDU und FDP in Thüringen ist die AfD näher als die Linke. Das ist die Botschaft die hängen bleiben wird. Beide haben sich so entschlossen geweigert, Bodo Ramelow, einen Ministerpräsidenten der 60 Prozent Zustimmung bei den Thüringern hatte, zu wählen, dass sie FDP-Mann Thomas Kemmerich am Ende von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließen. Allen Sonntagsbotschaften vor der Wahl zum Trotz.

Ein Kemmerich, der im Wahlkampf noch sein vermeintliches Geschichtsbewusstsein zur Schau trug, lässt sich von dem Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen, der das Mahnmal für die ermordeten Juden ein "Mahnmal der Schande" nannte. Und die CDU macht mit.

Alle wohlfeilen Botschaften, keine Zusammenarbeit mit der AfD, die Brandmauer bleibe bestehen, all das Makulatur. Wer sich wie Kemmerich nach dieser Wahl hinstellt und von bürgerlichen Kräften spricht, der macht die Arbeit der AfD. Und nicht nur irgendeines Flügels der AfD, sondern der Höcke-AfD. Wer davon spricht, dass in Thüringen nun eine bürgerliche Kraft regieren könne, der tut so, als gehöre die AfD in Thüringen zu den bürgerlichen Kräften. Das tut sie trotz 23 Prozent bei der Wahl nicht.

CDU muss sich an den tatsächlichen Konsequenzen messen lassen

Immerhin machen die ersten Äußerungen aus der CDU-Bundesspitze zarte Hoffnung, dass die Brandmauer gegen rechts auch vor den eigenen CDU-Landesverbänden nicht Halt macht, dass dem Machtstreben von Politikern wie Mike Mohring Grenzen gesetzt werden, dass die Definition der CDU von bürgerlich eine andere ist als die der AfD. Die Worte klingen beim ersten Hören eindeutig, doch an den tatsächlichen Konsequenzen, die folgen, bis hin zu Neuwahlen, wird sich auch die CDU messen lassen müssen. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer.

Hoffen wir, dass dieser Mittwoch tatsächlich in Erinnerung bleiben wird. Als mahnendes Beispiel. Nicht als der Tag, an dem sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verschoben hat.

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