Thomas Gerber (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Rüdiger S. – was nun?

  27.01.2021 | 14:00 Uhr

Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil lässt SR3-Reporter Thomas Gerber ein wenig ratlos zurück. Ein Kommentar.

Kommentar:"Hatte mich das Urteil aus erster Instanz empört, das heutige läßt mich ein wenig ratlo
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 27.01.2021, Länge: 02:12 Min.]
Kommentar:"Hatte mich das Urteil aus erster Instanz empört, das heutige läßt mich ein wenig ratlo

Nach 15 Monaten auf Bewährung in erster Instanz ist der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) am Mittwoch nur noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken verhängte gegen den 52 Jährigen Sozialdemokraten Rüdiger Schneidewind 120 Tagessätze à 90 Euro – macht 10.800 Euro.

Wegen des umstrittenen und weitgehend ergebnislosen Detektiveinsatzes beim städtischen Baubetriebshof wurde Schneidewind zwar der Haushaltsuntreue schuldig gesprochen, das Gericht sah aber eine ganze Reihe von Umständen, die für Schneidewind und das relativ milde Urteil gesprochen haben.

Empörung vor zwei Jahren

Hatte mich das Urteil aus erster Instanz empört, das heutige lässt mich ein wenig ratlos zurück. Empört hatten mich vor zwei Jahren nicht die 15 Monate, mit denen Schneidewind automatisch sein Amt aber auch seine Pensionsansprüche los gewesen wäre, empörend war vielmehr die mündliche Begründung des damaligen Urteils.

Der Vorsitzende Richter hatte nämlich zu einem unerhörten Rundumschlag ausgeholt und der kompletten Verwaltungsspitze die Befähigung abgesprochen. Das auch noch mit viel Schaum vor dem Mund und dies obgleich er Schneidewind wohl nur als Angeklagten und dessen Amtsleiter wohl nur als Zeugen aus dem Gerichtssaal kannte. Heute fast schon das komplette Gegenteil.

Haushaltsuntreue ja, aber das auch nur durch Unterlassen und ganz bedingt vorsätzlich, hart an der Grenze zur Fahrlässigkeit, habe Schneidewind billigend in Kauf genommen, dass der Stadt durch den aberwitzigen Detektiveinsatz ein Schaden entstanden ist. Man hatte den Eindruck, zumindest die Vorsitzende Richterin hätte Schneidewind am liebsten freigesprochen.

Strafrechtlich nachvollziehbar

Sicher: Schneidewind hat durchaus ganz gegen sein Naturell kleinlaute Reue gezeigt, hat gelobt den finanziellen Schaden wiedergutzumachen und sich in der Tat auch finanziell nicht bereichert – so gesehen mag der Richterspruch strafrechtlich nachvollziehbar sein. Aber der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer den Nagel auf den Kopf getroffen.

Der Detektiveinsatz fällt nicht einfach unter die Rubrik "gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht", Schneidewind ging es nicht nur darum, mit der vermeintlichen Holzmafia beim Bauhof aufzuräumen und so Schaden von der Stadt abzuwenden – nein, er hatte eigensüchtig gehandelt, wollte sich als Aufräumer profilieren und politisch davon profitieren.

Die Politik – nicht das Gericht – muss nun auch die Antwort geben, eine Rückkehr ins Amt muss ausgeschlossen, Schneidewinds Pensionsansprüche müssen zumindest gekürzt werden. Alles andere wäre verheerend. Schneidewind ist mit den 120 Tagessätzen vorbestraft, ist aber nicht etwa lediglich "besoffen Auto gefahren", sondern er hat Gelder des Steuerzahlers veruntreut – und das nicht zu knapp!

Urteil noch nicht rechtskräftig
Geldstrafe für Rüdiger Schneidewind

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