Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag (Montage) (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld | Britta Pedersen)

CDU-Aufräumarbeiten

Ein Kommentar von SR-Landespolitikchef Michael Thieser   10.10.2021 | 14:14 Uhr

Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier bedeutet für die Saar-CDU eine Zäsur. Was Beobachter und Insider bereits unmittelbar nach der Wahlniederlage am 26. September prophezeit hatten, trifft nun ein. SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser kommentiert die aktuelle Entwicklung.

Um sich nach 16 Jahren Angela Merkel neu auszurichten und auch für jüngere Menschen wieder wählbarer zu werden, bleibt bei der CDU kein Stein auf dem anderen. Der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Armin Laschet möchte diesen Prozess noch moderieren, aber auch er trägt sein Verfallsdatum bereits auf der Stirn.

Rückzug insbesondere für Schön von Relevanz

Nach dem Mandatsverzicht von AKK und Altmeier: Wie geht's weiter?
Audio [SR 3, Studiogespräch: Dorothee Scharner/Carolin Dylla, 11.10.2021, Länge: 03:25 Min.]
Nach dem Mandatsverzicht von AKK und Altmeier: Wie geht's weiter?

Im Saarland gehen nun Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer voran. Sie verzichten auf ihre Bundestagsmandate und machen so den Weg frei für die nächste Generation. Nadine Schön und Markus Uhl sind die Profiteure. Über die Landesliste der Christdemokraten werden sie dem nächsten Bundestag angehören.

Vor allem für Nadine Schön ist dies von Relevanz, denn sie hat es bereits bis zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Berlin geschafft und gehört im Bereich der Digitalisierung und der Familienpolitik zu den Vertreterinnen innerhalb der Union, die als wichtige Ansprechpartnerinnen nach innen wie nach außen gelten.

Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verdient insofern Respekt, auch wenn ihnen dies möglicherweise nicht ganz so einfach gefallen ist, wie es am Samstag anklang. Von einhundert auf null, aus der ersten Reihe ins politische Niemandsland. Das steckt ein Polit-Profi so einfach nicht weg!

Kramp-Karrenbauers beispiellose Polit-Achterbahn

Kommentar zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer und Altmaier
Audio [SR 3, (c) SR, 10.10.2021, Länge: 02:31 Min.]
Kommentar zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer und Altmaier

Annegret Kramp-Karrenbauer hat dabei eine beispiellose Achterbahn hinter sich: von der saarländischen Ministerpräsidentin über das Amt der CDU-Generalsekretärin, der Parteivorsitzenden bis hin zur Bundesverteidigungsministerin.

Oder anders ausgedrückt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den letzten 36 Monaten alle Höhen und Tiefen erlebt, die die Politik zu bieten hat, Siege und Niederlagen und nun der Ausstieg aus der aktiven Politik. Peter Altmaier hingegen wusste bereits vor der Bundestagswahl, dass mit der Ära Merkel auch seine Zeit im Bundeskabinett zu Ende geht.

Folgen weitere Rücktritte?

Beide treten nun ab, der Wind hat sich gedreht. Dies mag wie eine Sonntagsrede daherkommen, die Frage bleibt jedoch, ob in den nächsten Tagen auch noch andere sich daran ein Beispiel nehmen; etwa Wolfgang Schäuble, der noch amtierende Bundestagspräsident.

Der fast 80-Jährige war es, der im Frühjahr die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet in der entscheidenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes gegen alle Widerstände und gegen den Trend in allen Meinungsumfragen gemeinsam mit Volker Bouffier durchsetzte.

Beide haben insofern maßgeblich zur Wahlniederlage der beigetragen. Für Wolfgang Schäuble sicherlich ein tragischer Schlusspunkt, aber auch er ist nun gefordert, seinen Platz frei zu machen!

Wie stellt sich die Saar-CDU auf?

In sechs Monaten wird im Saarland der nächste Landtag gewählt. Für den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans geht es dann um Sein oder Nichtsein.

Regiert das Saarland künftig im Kontrast zur Bundesebene oder reiht sich das Land - angesichts seiner großen Probleme - in die wahrscheinlich neue Konstellation auf Bundesebene ein, mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze. In einer Industrieregion wie dem Saarland gibt es keine dauerhafte, strukturelle Mehrheit für die Union.

Peter Altmaier und Annegret-Kramp-Karrenbauer ziehen sich zurück, Saar-Minister Klaus Bouillon und Ministerin Monika Bachmann, beide über 70, sind hingegen noch da. Ob es noch vor der Landtagswahl eine Kabinettsumbildung geben wird - mit neuen Personen, die für Zukunft stehen - muss Tobias Hans entscheiden. Der Letzte, der sagte „never change a winning Team“, war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt, Ende der 90er Jahre.

Das Ergebnis ist bekannt. Zehn Monate nach Amtsantritt verlor er gegen Peter Müller. Die Saarländer waren damals der Meinung, es ist Zeit für einen politischen Wechsel!

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