Kommentar: "Die Schonfrist im Umgang mit der AfD muss vorbei sein"

Kommentar: Chemnitz und die Folgen

AfD-Landeschef Josef Dörr im Schulterschluss mit Pegida und dem rechten Mob

Ein Kommentar von Michael Thieser   03.09.2018 | 07:13 Uhr

Deutschland rückt nach rechts und die Ereignisse von Chemnitz verdeutlichen einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen! Pegida, NPD und AfD gemeinsam Seit' an Seit' - seit dem Wochenende gibt es keinen Zweifel mehr: Die AfD ist dabei, sich von den Grundlagen der Demokratie und dem demokratischen Parteispektrum engültig zu verabschieden.

Das, was sich am Wochenende und in den Tagen davor abgespielt hat, belegt, dass die vielerorts geübte Stillhaltetaktik, die AfD durch Nichtbeachtung zu marginalisieren, nicht aufgeht. Dies gilt für den Bund und dies gilt ebenso für das Saarland.

Der saarländische AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr ließ es sich jedenfalls am Wochenende nicht nehmen, die 600 km lange Strecke in Richtung Osten zurückzulegen, um sich vor Ort für alle sichtbar in Pose zu setzen und zu verdeutlichen, welch Geistes Kind auch er letztendlich ist. Mit einer weißen Rose in der Hand, neben dem Thüringer Parteifreund Björn Höcke sowie dem mehrfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann, geschmackloser geht es kaum.

Ende der Schonfrist für die AfD

Ausgerechnet eine weiße Rose! Die von den Nationalsozialisten hingerichteten Widerstandskämpfer Sophie Scholl und Willi Graf würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was derzeit in Deutschland geschieht. Die Präsenz von Josef Dörr in Chemnitz, die Ausschreitungen und die Jagd auf andersaussehende Menschen sollten deshalb auch im Saarland ein letzter Weckruf sein, dass die Schonfrist im Umgang mit der AfD vorbei sein muss.

Stimmen SR 2, Michael Thieser (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Michael Thieser: "Jetzt sind alle Demokraten aufgefordert, zu zeigen, dass die Demokratie nicht wehrlos ist."

In der letzten Plenarsitzung des Landtags gab der AfD-Vorsitzende eine persönliche Erklärung ab, in der er behauptete, keinerlei Kontakte zu rechtsextremen Milieus zu haben. Dies war bereits zu diesem Zeitpunkt die Unwahrheit und die Bilder aus Chemnitz sprechen für sich selbst! Fakt ist, Dörr hatte sich vor der Landtagswahl 2017 mehrfach mit Vertretern der rechtsextremen Szene aus Rheinland-Pfalz getroffen und direkt hinter ihm im Parlament sitzt mit Rudolph Müller ein Fraktionskollege, der sein Geld in der Vergangenheit unter anderem mit dem Handel von NS-Devotionalien und Erinnerungsstücken aus den Konzentrationslagern der Nazi-Diktatur verdient hat. Und wem das noch nicht reicht: Mit Rudolph Müller steht heute - 85 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialsten - wieder ein Volksvertreter am Mikrophon des saarländischen Landtags, der vor den Sommerferien eine Schülergruppe mit der Aussage konfrontierte, „es stelle sich die Frage, ob sie in den 30iger Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten?“ Müller selbst spricht immer wieder von der Lügenpresse und in Chemnitz wurden am Wochenende gleich mehrfach Journalisten angepöbelt und verletzt. Deshalb sind jetzt alle Demokraten aufgefordert, zu zeigen, dass die Demokratie nicht wehrlos ist.

Maßlose Rhetorik auch von der CSU

Die Ereignisse von Chemnitz sind darüber hinaus der letzte Beweis dafür, dass es keinen Sinn macht, der Partei hinterher zu laufen und ihre Botschaften zu kopieren. Teile der Union und vor allem die bayerische CSU ernten jetzt die Früchte ihrer zum Teil maßlosen Rhetorik in den vergangenen Wochen und vor der letzten Bundestagswahl. Es war der Parteivorsitzende Horst Seehofer, der von der Bundesrepublik als einem Unrechtsstaat sprach; dazu das Gerede über Asyltourismus und eine angebliche Anti-Abschiebeindustrie in Deutschland. Am Ende trägt dies nur dazu bei, die ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen des rechten Mobs salonfähig zu machen.

Das Image der Bundesrepublik leidet massiv darunter. Das Echo im Ausland auf die Aufmärsche in Chemnitz ist jedenfalls verheerend.

tagesschau.de
"Chemnitz markiert einen Wendepunkt"
AfD-Politiker in einer Reihe mit "Pegida"-Mitgliedern: Die Bilder aus Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter befeuert. Fürsprecher finden sich bei SPD und Grünen.

Über dieses Thema wurde auch in "Der Morgen" auf SR 2 KulturRadio vom 03.09.2018 berichtet.

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