Uli Hauck (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Jeske)

"Vor allem politischer Opportunismus"

Ein Kommentar von Uli Hauck   14.05.2020 | 14:04 Uhr

Ab Samstag sollen die Grenzkontrollen gelockert werden. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will sich nun dafür einsetzen, dass die Schengen-Regeln auch in der Großregion wieder gelten. Dieser Sinneswandel sei keine gewachsene politische Haltung, sondern vor allem politischer Opportunismus, kommentiert ARD-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck.

Kommentar: Hans' Grenzpolitik ist politischer Opportunismus
Audio [SR 3, (c) SR, 14.05.2020, Länge: 01:38 Min.]
Kommentar: Hans' Grenzpolitik ist politischer Opportunismus

„Ein Virus macht an nationalen Grenzen nicht halt!“. Das sagt ausgerechnet Tobias Hans, zwei Monate nach einer einseitigen Grenzschließung, die das Saarland mit verursacht hat.

War das jetzt eine späte Erkenntnis oder politischer Opportunismus? Wohl beides! Denn Ministerpräsident Hans hat gemerkt, dass der Wind sich dreht und dass er sein Fähnchen schnell neu ausrichten muss.

Gesperrte Freundschaftsbrücke

Jetzt will er plötzlich dafür kämpfen, dass in der Großregion bald wieder die Schengen-Grenzregeln gelten. Doch wo war der aktuell amtierende Vorsitzende der Großregion, als die Nachbarn vor vollendete Tatsachen gestellt wurden?

Während die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ohne Corona-Folgen offenblieben, lieferte das Saarland bundesweit das symbolische Bild einer mit Flatterbändern gesperrten Freundschaftsbrücke: Bienvenue und Willkommen - Fehlanzeige!

Tobias Hans hat stattdessen seinen Innenminister von der Kette gelassen und ließ ihn ungestört den harten Hund für eine verängstigte Bevölkerung spielen!

Chance zur Selbstinszenierung

Die Corona-Krise hat Tobias Hans auch eine einmalige Chance zur Selbstinszenierung geliefert! Und ein Heer von Social Media-Mitarbeitern setzten den Ministerpräsidenten dabei auf Steuerzahlerkosten ins rechte Licht! Armageddon und Bruce Willis lassen grüßen, wenn Hans der Macher, mit Mundschutz und Bundesgesundheitsminister durch die Saarbrücker Staatskanzlei schlendert.

Schön inszenierte Bilder und ein plötzlich einsetzender Sinneswandel sind aber keine gewachsene politische Haltung oder Überzeugung, sondern vor allem politischer Opportunismus!

Über dieses Thema hat auch die "Bilanz am Mittag" am 14.05.2020 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

Zu Frankreich und Luxemburg
Grenzkontrollen werden ab Samstag gelockert
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Während die Grenze zu Luxemburg ab Samstag offen sein soll, wird an der Grenze zu Frankreich bis 15. Juni weiter stichprobenartig kontrolliert.

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