Janek Böffel (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Auch mal Parteibuch zur Seite legen"

Ein Kommentar von Janek Böffel   27.07.2022 | 15:51 Uhr

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, David Maaß, steht in der Kritik. Die CDU und die Grüne Jugend Saar werfen ihm vor, seine Ämter als Gewerkschafter und SPD-Landtagsabgeordneter zu vermischen. Dazu ein Kommentar von Janek Böffel aus der SR-Landespolitik.

Nein, sind wir ehrlich: Niemand konnte von David Maaß erwarten, dass er das, was die Landesregierung da in Sachen Polizei präsentiert hat, gleich in einem Rundumschlag geißelt. Dass er die Zahl von 115 bis 120 Polizeianwärtern statt der eigentlich angekündigten 150 ein gebrochenes Versprechen nennt. Dass er gleich die ganz große grobe Keule auspackt.

Man darf nicht vergessen: Seit gerade einmal drei Monaten sitzt Maaß im Landtag als Abgeordneter in einer überbordend großen SPD-Fraktion, die zwar durchaus mit einem spürbaren Selbstbewusstsein ausgestattet scheint, aber bisher eben auch vor allem eines ist: eine Regierungsfraktion. Dass man da nicht unbedingt der Erste sein will, der in Richtung eigene Regierung stänkert, ist zumindest nicht unverständlich.

Deutlichere Worte gewünscht

Doch – auch das gehört dazu – der Spielraum zwischen grober Keule und Maaß‘ Lobeshymne auf den Innenminister ist breit. So manche in der Polizei hätten sich von ihrem Chef-Gewerkschafter deutlichere Worte gewünscht und keine Verteidigung der Landesregierung.

Ja, Maaß ist SPD-Abgeordneter, aber er ist eben auch Gewerkschafter, und da muss man eben auch manchmal Gewerkschafter sein. Schließlich ist er eben auch wegen dieser Funktion überhaupt erst in den Landtag gekommen.

Der Maaß, der vor nicht allzu langer Zeit, da die CDU noch das Innenressort leitete, nur allzu genüsslich und oft auch wortwuchtig den Finger in die Wunde legte. Vielleicht sollte er sich in Zukunft wieder öfter daran erinnern.

Fünf Gewerkschafter in SPD-Fraktion

Überhaupt wird diese Doppelfunktion eine der großen Herausforderungen für die Gewerkschafter in der SPD-Fraktion, immerhin fünf an der Zahl.

Auch für Timo Ahr, den neuen DGB-Chef im Land. Auch er wird immer mal wieder auf Konfrontationskurs zu seiner eigenen Regierung gehen müssen, auch er wird, will er glaubwürdig bleiben, immer wieder mehr Gewerkschafter als Abgeordneter sein müssen.

Glaubwürdigkeit entscheidend

Denn am Ende geht es ganz einfach auch um Glaubwürdigkeit. Ja, die Gewerkschafter im Landtag sind gewählte Volksvertreter. Aber sie vertreten eben auch die Interessen ihrer Mitglieder. Das wird zu Interessenkonflikten führen wie jetzt im Fall von David Maaß.

Aber beide Rollen glaubwürdig zu vertreten geht nur, wenn das Parteibuch mal zur Seite gelegt wird. Denn SPD-Abgeordnete hat dieses Land seit der Wahl zur Genüge. Gewerkschafter, die sich auch mal lautstark zu Wort melden und Gehör finden, nicht unbedingt.

Mehr zum Thema

Ein Thema in der "Bilanz am Abend" am 27.07.2022 auf SR 2 KulturRadio.

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