SR-Redakteur Janek Böffel  (Foto: SR/Pasquale D'Angiolillo)

"Diese Große Koalition stößt an ihre Grenzen"

Janek Böffel   02.12.2019 | 07:02 Uhr

Die Landesregierung hat am Sonntag die Ergebnisse ihrer Halbzeitklausur in Weiskirchen vorgestellt. Es gibt zahlreiche Fortschritte. Aber man sieht auch wo die Grenzen der großen Koalition liegen, kommentiert Janek Böffel.

Sie können also noch miteinander. Natürlich, dass Ministerpräsident Tobias Hans und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger vor der Presse die gute Atmosphäre loben, das gehört zum politische Geschäft. Aber auch aus Teilnehmerkreisen kam ungefragt Lob für die gute Arbeitsatmosphäre.

Haushaltsberatungen erst 2020

Kurzkommentar: "Diese Große Koalition stößt an ihre Grenzen"
Audio [SR 3, Kurzkommentar von Janek Böffel, 02.12.2019, Länge: 01:38 Min.]
Kurzkommentar: "Diese Große Koalition stößt an ihre Grenzen"

Und es tut sich was. Da wird seit gefühlten Jahren über die multiprofessionellen Teams in der Schulsozialarbeit gestritten, am Ende steht eine Einigung. Da droht vor einem Monat eine Koalitions-Krise beim Thema ÖPNV, nach zwei Tagen Klausur: Friede-Freude-Eierkuchen. Sie können also tatsächlich miteinander.

Dass da einige Themen noch nicht endgültig geeinigt wurden und an mancher Stelle eine konkrete Zahl fehlt, auch das ist verständlich. Stehen die Haushaltsberatungen doch erst kommendes Jahr an. Aber so gut die Atmosphäre auch gewesen sein mag, so konstruktiv und arbeitsam.

GroKo stößt an finanzielle Grenzen

Diese acht Seiten Abschluss-Papier zeigen doch auch wieder eines deutlich. Diese Große Koalition stößt an ihre Grenzen – an ihre eigenen und die finanziellen des Landes. Zehn Millionen Euro mehr im ÖPNV. Mehr Stellen bei der Justiz und eine zeitgemäßere Lehrerausbildung mit mehr Informatik. Das ist alles mehr als richtig. Aber es sollten doch ehrlich gesagt Selbstverständlichkeiten sein. Etwas, das ein Land das mindestens knietief, wenn nicht sogar bis zum Hals im Strukturwandel steckt, mitreißen kann, ist da beim besten Willen nicht dabei.

Die gute Botschaft dieser Klausur ist, dass die Koalition arbeitsfähig ist. Die schlechte und vielleicht sogar beängstigende ist, dass das, was sie tun kann, am Ende doch sehr überschaubar ist.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle vom 02.12.2019 berichtet.

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