Florian Mayer  (Foto: Patrick Reitler/SR)

"Kein Grund für Feierstimmung"

Florian Mayer   19.07.2021 | 09:23 Uhr

Die saarländischen Grünen haben nach vielen Tumulten am Samstag ihre neue Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Friede herrscht in der Partei aber deswegen noch lange nicht und Grund zum Feiern gibt es auch nicht. SR-Politikexperte Florian Mayer kommentiert die Lage.

Es dauerte nur wenige Minuten, da hatte eine Handvoll Delegierter die ersten Sektgläser nach der Wahl ihrer neuen Spitzenkandidatin in der Hand. Feierten überschwänglich Listenplatz eins. Ein junger Grüner zog zur Feier des Tages vor der Saarlandhalle erstmal eine Tüte durch - Opium für die geschundenen, saarländischen Grünen. Mehr als ein kurzweiliges Beruhigungsmittel war dieser Landesparteitag und die Wahl von Jeanne Dillschneider aber auch nicht. Für Feierstimmung gibt es innerhalb der Saar-Grünen nicht einen einzigen Grund.

Kommentar: Kein Grund zum Feiern für die Saar-Grüne
Audio [SR 3, Florian Mayer, 19.07.2021, Länge: 01:59 Min.]
Kommentar: Kein Grund zum Feiern für die Saar-Grüne

Dillschneider mit gerade einmal 65 Prozent gewählt und das als einzige Kandidatin. Das, obwohl das gegnerische Hubert-Ulrich-Lager mit einer meiner Meinung nach fragwürdigen Begründung vom Bundesschiedsgericht der Partei kein Stimmrecht auf der Versammlung erhalten hatte.

Zur Erinnerung: Ein Drittel der Delegierten wurde ausgeschlossen, weil bei ihrer Aufstellung im Ortsverband Saarlouis Nicht-Ortsverbandsmitglieder draußen bleiben mussten - bei einer Versammlung in Corona-Zeiten. Was, so ehrlich muss man sein, Ortsverbands-Chef Hubert Ulrich selbstverständlich nur zu gut in den Kram passte.

Keine Gegenkandidatur, kein Hubert-Ulrich-Lager: Unter diesen Bedingungen sind 65 Prozent kein gutes Ergebnis.

Naiv und realitätsfremd

Einen wolle sie die Partei, die Lager wieder zusammenbringen. Das mag man der 25-Jährigen als selbstbewusst anrechnen. Aber es ist naiv und realitätsfremd. Es ist auch nicht Dillschneiders Aufgabe, die Saar-Grünen wieder zusammenzuführen. Ihre Aufgabe ist jetzt, den Saarländerinnen und Saarländern die grünen, politischen Inhalte zu vermitteln, die sie in Berlin in deren Interesse vertreten will - Inhalte die, wie auch Dillschneider selbst, den meisten Menschen hier im Land nur in Ansätzen bekannt sind, weil sie über die letzten Monate kaum bis gar nicht stattgefunden haben.

Das kaum noch mit Superlativen zu beschreibende Kernproblem der Grünen an der Saar bleibt nach diesem Landesparteitag ungelöst. Die Partei liegt in Trümmern, wird geführt von einem Landesvorstand, der sich zwischenzeitlich nicht mal mehr einig darüber war, ob er überhaupt noch existiert. Und ein neuer Landesvorstand, der aus den Trümmern wieder etwas aufbaut, das den Namen Partei verdient, ist erstmal nicht in Sicht.

Gewaltige Schäden

Die Schäden für die Partei, die saarländische Parteienlandschaft und die am potenziellen Wähler sind gewaltig. Der Aufarbeitung all dessen sind die Grünen auch mit einer durchaus sympathischen und politisch engagierten Spitzenkandidatin noch keinen Schritt näher gekommen. Und wer sich von diesem Landesparteitag, nur weil er nicht in Tumulten und langwierigen Lager-Kämpfen endete, berauschen lässt, wird das auch nicht.

Dossier

Zusammenstellung der Ereignisse
Die Saar-Grünen in der Krise
Am 20. Juni hatten die saarländischen Grünen ihre Liste für den Bundestag aufgestellt. Spitzenkandidat wurde Hubert Ulrich. Infolge gab es Streit, Vorwürfe, Rücktritte und eine neue Liste. Dann wurde die neue Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl vom Landeswahlausschuss abgelehnt, und nun auch vom Bundeswahlausschusses. Eine Zusammenstellung der Ereignisse und Kommentare.

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