Kohlekraftwerk (Foto: dpa)

Saarland will schnell Klarheit über Kohlehilfe

Carolin Dylla   24.05.2019 | 18:15 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordern die Bundesregierung auf, schnell festzulegen, wie die zugesagten Mittel aus dem „Strukturstärkungsgesetz“ konkret verteilt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an mehrere Bundesminister hervor, der dem SR vorliegt.

Der Brief ist höflich im Ton und deutlich in der Sache: Die saarländische Landesregierung will jetzt möglichst schnell wissen, mit wie viel Geld sie aus dem Strukturstärkungsgesetz rechnen kann. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Eckpunkte eines Gesetzes für die Milliardenhilfen beschlossen, um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen.

Eine Milliarde Euro für Steinkohleregionen

Anders als ursprünglich geplant sollen auch Steinkohleregionen insgesamt eine Milliarde Euro an Fördergeldern erhalten. Dieses Geld wird sich das Saarland aber mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern teilen müssen.

In ihrem Brief, der an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert ist, drängen Hans und Rehlinger darauf, jetzt schnell konkrete Summen für das Saarland zu nennen. Mit dem Brief will die Landesregierung offensichtlich ihre Hartnäckigkeit beweisen. In der Hoffnung, dass sich die, ähnlich wie bei den Eckpunkten für das Strukturstärkungsgesetz, auszahlt.

Kommunen fordern eine Absicherung

Bereits am Donnerstag hatten sich die Bürgermeister der 52 saarländischen Gemeinden zu den Eckpunkten geäußert. Sie fordern, die Strukturhilfen im Bundeshaushalt abzusichern – und gehen davon aus, dass die veranschlagte Summe von insgesamt einer Milliarde Euro nicht ausreichen wird. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert schnelle Aussagen darüber, wie genau die Mittel verteilt werden.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 24.05.2019 berichtet.

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