2012 endete der Steinkohlebergbau im Bergwerk Saar in Ensdorf und Lebach. (Foto: Frank May/dpa)

Auch Steinkohle-Regionen werden gefördert

mit Informationen von Uli Hauck   22.05.2019 | 20:55 Uhr

Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturschwache Steinkohle-Regionen unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Noch ist allerdings unklar, wie weit das Saarland davon profitiert.

Dem Papier zufolge sollen an Standorten, an denen die Steinkohle eine große wirtschaftliche Bedeutung besitzt, ausgewählte Projekte mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, auch nach dem Kabinettsbeschluss sei aber nicht klar, wie viel Geld genau an das Saarland fließen werde.

Video [aktueller bericht, 22.05.2019, Länge: 2:40 Min.]
Bundesmittel für Länder mit Steinkohle-Kraftwerken

Man habe zwar erreicht, dass bei dem Strukturstärkungsgesetz nicht nur die Braunkohle-, sondern auch die Steinkohlegebiete berücksichtigt würden, so Rehlinger. Die Verteilung auf die betroffenen Länder sei aber noch nicht bekannt.

Konkrete Projekte vorbereitet

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte die Entscheidung. Noch sei allerdings offen, ob die bisher zugesagten Mittel ausreichen, um alle negativen strukturellen Auswirkungen in den Steinkohleländern angemessen auszugleichen. Das müsse sich in der Umsetzung zeigen. „Die saarländische Landesregierung ist jedenfalls gut vorbereitet, um die zugesagten finanziellen Mittel rasch in konkrete Projekte fließen zu lassen.“ Welche das sind, ist allerdings bislang nicht bekannt.

Kritik von Linken und FDP

"Die saarländischen Chancen auf Gelder für den Kohleausstieg haben sich verbessert"
Audio [SR 3, Interview: Michael Friemel / Uli Hauck, 22.05.2019, Länge: 02:36 Min.]
"Die saarländischen Chancen auf Gelder für den Kohleausstieg haben sich verbessert"

Die Linke kritisiert die Zusagen als zu unkonkret. „Solange unklar ist, wie viel Geld der Bund dem Saarland an Strukturhilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit“, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter.“ Die Landesregierung müsse Druck machen, so Lafontaine. Dabei sieht er auch die saarländischen Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Heiko Maas (SPD) sowie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Pflicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic bemängelt, dass die Finanzierung nicht gesichert sei, weil der Bund dafür kein Sondervermögen zur Verfügung stelle. Zudem sei die Summe von einer Milliarde Euro im Vergleich zu den für die Braunkohlereviere geplanten 39 Milliarden Euro enttäuschend. "Weder die Folgen des Steinkohleabbaus noch die drohenden Jobverluste im saarländischen Automobilsektor im Saarland werden ansatzweise berücksichtigt", so Luksic.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 22.05.2019 berichtet.

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