Armin Laschet beim Wahlkampfauftakt der Union (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

CDU-Bürgermeister kritisiert Laschets Wahlkampf-Pläne

  21.08.2021 | 13:59 Uhr

Der Illinger CDU-Bürgermeister Armin König hat Wahlkampf-Äußerungen des Spitzenkandidaten seiner Partei, Armin Laschet, scharf kritisiert. Laschets Pläne, das Verbandsklagerecht einzuschränken, seien völlig "indiskutabel".

Als einen Schlag gegen die Umweltpolitik und Bürgerinteressen bezeichnete König die Pläne des CDU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Armin Laschet. Laschet hatte unter anderem in einem Interview mit der F.A.Z. angekündigt, nach einem etwaigen Wahlsieg zuerst ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf den Weg zu bringen. Man müsse in Deutschland "schneller planen, genehmigen und umsetzen" können. Dafür sei es nötig, zunächst das Verbandsklagerecht zu beschränken.

König: Pläne sind "Politik des letzten Jahrhunderts"

Nach derzeitigem Recht können neben direkt Betroffenen, wie beispielsweise Anwohnern, auch anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen Klage gegen Bau- und Infrastrukturprojekte einreichen. Diese Klagemöglichkeiten für Verbände nun beschneiden zu wollen, sei "bürgerfeindlich" und "Politik des letzten Jahrhunderts", so der CDU-Bürgermeister.

"Das Klagerecht für Verbände wurde ja gerade europaweit eingeführt, um die fachliche und juristische Expertise der Verbände zum Schutz von Umwelt, Natur und Klima zu nutzen", sagte König. "Das Problem sind die nicht die ohnehin sehr beschränkten Verbandsklage-Möglichkeiten, sondern zum Teil rücksichtslose oder gedankenlose Planungen, bei denen es nur ums Geld und nicht um die Menschen geht."

Beschleunigtes Verfahren für bestimmte Bauprojekte

Laschet begründete seinen Vorstoß damit, dass schnelle Planungen nötig seien, um international nicht abgehängt zu werden. Ohne eine Neuregelung könnten Großprojekte wie die Energiewende "nie zum Erfolg werden". Das beschleunigte Verfahren solle unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

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