Klingelschilder (Foto: dpa/Ole Spata)

Klingelschilder dürfen bleiben

mit Informationen der AFP   19.10.2018 | 10:41 Uhr

Klingelschilder mit Namen müssen nicht abmontiert werden. Die Bundesdatenschutzbeauftrage Voßhoff hat derartige Bedenken zurückgewiesen. Eigentümer-Verbände hatten Klarheit vom Gesetzgeber gefordert. Sie befürchteten Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.

"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig", erklärte die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff am Donnerstag. Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte zuvor eine Klarstellung des Bundes gefordert, nachdem ein Fall aus Wien für Aufregung gesorgt hatte. Dort müssen nach einer Mieterbeschwerde an den Klingelschildern städtischer Wohnungen die Namensschilder entfernt werden.

Das Ausstatten von Klingelschildern mit Namen sei "weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen", stellte Voßhoff klar. Deshalb falle es in der Regel gar nicht in den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In besonderen Fällen käme für Mieter allerdings ein "Widerspruchsrecht" in Betracht.

In Wien werden 200.000 Klingelschilder getauscht

In Wien hatte sich ein Mieter bei seinem Vermieter über den Namen an seinem Klingelschild beschwert und sich auf die DSGVO berufen. Er bekam Recht, woraufhin nun an allen 2000 sogenannten Gemeindebauten in der österreichischen Hauptstadt die Namen der Mieter durch Nummern ersetzt werden sollen. Betroffen sind über 200.000 Wohnungen. Wer seinen Namen weiter auf dem Klingelschild lesen will, müsste ihn künftig selbst anbringen.

Haus & Grund forderte daher am Donnerstag eine Klarstellung, "dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen". Es dürfe nicht sein, dass Vermietern andernfalls hohe Bußgelder drohten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.

DSGVO seit 25. Mai in Kraft

Die neuen Datenschutzregeln der EU waren am 25. Mai endgültig in Kraft getreten. Sie machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kleinere Betriebe, Vereine und Ehrenamtliche meldeten dabei immer wieder Sorgen vor missbräuchlichen Abmahnungen an.


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