Luftbild aus dem Saarland (Foto: SR)

Klimaschutzplan oder Klimaschutzgesetz?

Roswitha Böhm   13.09.2021 | 15:53 Uhr

Nach der Verfassungsbeschwerde gegen das Saarland weist das saarländische Wirtschafts- und Energieministerium die harsche Kritik zurück. Das Ministerium verweist auf den von Energieministerin Anke Rehlinger angekündigten Klimaschutzplan. Ob ein verbindliches Klimaschutzgesetz notwendig ist, darüber herrscht zwischen den Landtagsfraktionen Uneinigkeit.

Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe haben zwei junge Saarländer in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Saarland eingelegt. Da es im Saarland bisher kein Klimaschutzgesetz gibt, sehen sie ihre Grundrechte verletzt. Statt Absichtserklärungen und Plänen fordern sie gesetzlich verankerte und damit auch einklagbare Maßnahmen und Ziele für den Klimaschutz im Saarland.

Als Reaktion auf die Beschwerde hat das saarländische Wirtschaftsministerium am Montag auf den von Ministerin Anke Rehlinger (SPD) angekündigten Klimaschutzplan verwiesen. Dieser Plan solle noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden.

Video [aktueller bericht, 13.09.2021, Länge: 3:11 Min.]
Diskussion im Landtag zu Klimaklagen

 „Ob man da am Ende Plan, Strategie oder Gesetz drüberschreibt, wird im Zweifelsfall die nächste Landesregierung zu entscheiden haben“, sagt Ministeriumssprecher Julian Lange. Allein die Existenz eines Gesetzes sei noch kein Fortschritt. Baden-Württemberg verfüge beispielsweise über ein Klimaschutzgesetz, bleibe beim Windkraftausbau aber hinter dem Saarland zurück.

Ministerium schließt Klimaschutzgesetz nicht aus

„Alle Gesetze sind so gut, wie sie am Ende umgesetzt werden“, so Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke. Wichtig seien vor allem die Maßnahmen, die man definiere, und deren tatsächliche Umsetzung.

Barke sprach sich dafür aus, die Frage nach einem Klimaschutzgesetz im Land noch einmal intensiver zu diskutieren. Er räumte die Möglichkeit ein, dass am Ende dieser Diskussion aus dem Klimaschutzplan ein Klimaschutzgesetz werden könnte.

Das sagen die Landtagsfraktionen

Reaktionen auf Verfassungsbeschwerde
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 13.09.2021, Länge: 03:13 Min.]
Reaktionen auf Verfassungsbeschwerde

In der Frage, warum es bislang versäumt wurde, ein saarländisches Klimaschutzgesetz zu beschließen, schieben sich die Regierungsfraktionen im Landtag gegenseitig den schwarzen Peter zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon begrüßte den Vorstoß der jungen Fridays-for-Future-Aktivisten und betonte, seine Fraktion sei demgegenüber absolut aufgeschlossen. Es sei der Koalitionspartner CDU, der sich beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sperre.

„Wir hätten es gerne gesehen als CDU, dass wir ein Klimaschutzgesetz gehabt hätten“, sagte dagegen der stellvertretende CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Scharf. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium sei zuständig. Auf Nachfrage räumte er ein, dass seine Fraktion zunächst einen Klimaschutzplan wolle, der dann auch in ein Gesetz münde.

Opposition im Landtag: Gesetz ist keine Lösung

Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, äußerte Zweifel, dass man das Problem des Klimaschutzes allein durch ein Gesetz lösen könne. „Gesetze können nicht etwas bewirken, das gesamtgesellschaftlich noch nicht da ist“, meint Lafontaine. Stattdessen brauche es ein Umdenken in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Konsum.

Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, sieht keinen Nutzen in einem saarländischen Klimaschutzgesetz. „Es gibt natürlich Umstände, in denen ein Gesetz für eine Sache sehr förderlich ist. Aber in diesem Falle glaube ich nicht, dass das unbedingt notwendig ist.“ Dörr stritt zudem erneut den menschengemachten Klimawandel ab. Das Klima sorge in der Regel für sich selber, so der AfD-Politiker.  

„Armutszeugnis für die Große Koalition“

Das Grüne Bündnis, eine Gruppe innerhalb der Saar-Grünen, begrüßt die Verfassungsbeschwerde. Es sei ein Armutszeugnis für die Große Koalition, dass bis heute im Saarland kein Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Bereits vor acht Jahren hätten die Saar-Grünen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen in den Landtag eingebracht, so Ex-Umweltministerin Simone Peter. „Dieses wurde von der Großen Koalition ohne Alternativvorschlag einfach abgelehnt.“

Kommentar

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.09.2021 berichtet.

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