Saarländisches Klimaschutzgesetz angekündigt
Der saarländische Landtag wird voraussichtlich in der Sitzung im Januar ein landeseigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Wichtige Eckpunkte könnten dabei zwei Punkte sein, über die im Saarland schon lange diskutiert wird: der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau vor allem auf Dächern öffentlicher Gebäude.
Inhaltlich könne er zwar noch nichts Konkretes zum Klimaschutzgesetz sagen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon. Dafür aber zumindest etwas zum zeitlichen Rahmen: Demnach soll Anfang des kommenden Jahres ein erster Entwurf für ein landeseigenes Klimaschutzgesetz vorliegen.
Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau im Fokus
Darüber sollen die Landtagsabgeordneten in der Plenarsitzung im Januar zum ersten Mal beraten – so der aktuelle Zeitplan. Wichtige Eckpunkte könnten dabei zwei Punkte sein, über die im Saarland schon lange diskutiert wird: der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau vor allem auf Dächern öffentlicher Gebäude.
Die Idee einer Pflicht für PV-Anlagen auf Privathäusern hält Commerçon vor allem wegen der aktuell knappen Verfügbarkeit momentan für „Aktionismus“. Die CDU erkennt den Nachholbedarf beim Photovoltaik-Ausbau an. Es dürften aber weiterhin keine Windkraft-Anlagen in historisch altem Wald gebaut werden, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmidt-Lang.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht den Windkraft-Ausbau als Mittel für effektiveren Klimaschutz im Saarland prinzipiell kritisch. Dafür sei das Land zu dicht besiedelt – und es gebe zu wenig Wind.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.11.2022 berichtet.
