Landtag bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg
Das bereits im Vorfeld breit diskutierte und kritisierte Klimaschutzgesetz der saarländischen Landesregierung ist am Mittwoch im Landtag vorgestellt worden. Ziel ist unter anderem das Saarland bis 2045 klimaneutral zu machen. Die CDU hat sich enthalten, die AfD hat gegen das Gesetz gestimmt.
Ende Januar hatte die Landesregierung ihre Pläne für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgestellt. Daran gab es viel Kritik von Seiten der Opposition, von Interessengruppen und Verbänden. Am Mittwoch wurde das Gesetz nun in den Landtag eingebracht. CDU und AfD äußerten sich erneut kritisch.
Theis kritisiert „klimapolitischen Bummelstreik“
Die Kritik des umweltpolitischen Sprechers der CDU, Roland Theis, war deutlich. Mit "Danke für nichts" reagierte er auf das von der SPD-Landesregierung im Parlament vorgelegte Klimaschutzgesetz. Theis bediente sich damit beim Urteil, das Fridays for Future über das Gesetz gefällt hatte.
Theis warf der Landesregierung vor, das Gesetz größtenteils vom rheinland-pfälzischen Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 abgeschrieben zu haben. Dass sie dafür fast ein Jahr gebraucht habe, zeige, dass sie sich in einem „klimapolitischen Bummelstreik“ befände.
CDU fordert Nachbesserungen
Klimaschutzgesetze auf Landesebene ergäben nur Sinn, wenn sie ambitioniert seien und konkrete Instrumente entwickelten, betonte Theis. Der SPD-Gesetzesentwurf ließe beides vermissen. Ähnliche Kritik hatten unter anderem der Verkehrsclub Deutschland und der Städte- und Gemeindetag geäußert.
Theis forderte Nachbesserungen an dem Gesetz. Er verwies auf die Vorschläge, die die CDU im November 2022 präsentiert hatte. So wolle die Union etwa eine CO2-Neutralität der Landesverwaltung bis 2035, finanzielle Hilfen und verpflichtende Vorgaben für Städte und Kommunen sowie eine Photovoltaikpflicht auf öffentlichen Gebäuden und bei Sanierung und Neubau gewerblicher Gebäude.
Auch solle das Land bei öffentlichen Beschaffungen den „CO2-Schattenpreis“ berücksichtigen, welche den Klimapreis über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts beinhalte. Bei der Abstimmung über den SPD-Vorschlag enthielt sich die Union.
Auch der AfD geht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug. Sie stimmte gegen das Gesetz. Fraktionschef Josef Dörr, der den Einfluss des Menschen auf den Wandel des Klimas als realtiv gering bezeichnete, fasste seine Kritik knapp zusammen mit: "zu wenig, zu spät".
Berg spricht von Quantensprung
Trotz aller Kritik im Vorfeld, für Umweltministerin Petra Berg (SPD) steht fest: das Klimaschutzgesetz sei nichts weniger als ein Quantensprung für das Saarland. Es sei absichtlich schlank gehalten, um schnelle Anpassungen zu ermöglichen. Außerdem sei es ein Mitmachgesetz, durch das sich alle Menschen im Saarland am Klimaschutz beteiligen könnten, sagte Berg.
Unter anderem sollen laut dem Gesetzesentwurf die CO2-Emmisionen im Saarland bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 reduziert und das Saarland bis 2045 klimaneutral gemacht werden. Konkrete Maßnahmen dazu sollen in einem Klimaschutzkonzept beschlossen werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.03.2023 berichtet.
