Blick über den Windenergiepark «Odervorland» (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Klimaschutzgesetz wird wohl abgeschwächt

  07.10.2019 | 14:01 Uhr

Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem Medienbericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Saarländische „Fridays for Future“-Aktivisten sind empört.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes für 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr vor. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.

„Fridays for Future“-Aktivisten im Saarland zeigten sich empört über den „Spiegel“-Bericht. „Dies ist die endgültige Pleiteerklärung unserer Regierung“, schrieben sie beim Kurznachrichtendienst Twitter. Vor allem die Streichung des Kontrollmechanismus sorgte bei ihnen für Kritik.

„Extinction Rebellion“ mit Blockaden in Berlin

Interview: "Normale Demonstrationen bringen nicht mehr viel"
Audio [SR 3, Interview: Karin Mayer, 07.10.2019, Länge: 03:31 Min.]
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Unterdessen haben Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ am Montag in Berlin zwei Verkehrsknotenpunkte lahmgelegt, den Großen Stern und den Potsdamer Platz. Mit dabei ist auch der Saarländer Marco Wiesemann. „Wir wollen generell den täglichen Ablauf stören, um ein Zeichen an die Politik zu senden, dass sie endlich handeln soll.“

Konkret fordern die Aktivisten, dass Deutschland bis 2025 CO2-neutral werden soll. Eine Bürgerversammlung soll den Weg dafür erarbeiten. Mit Blick auf die jüngsten Proteste bei Saarstahl äußerte Wiesemann Verständnis. „Wir müssen immer daran denken, dass wir gemeinsam in diese Krise geraten sind und auch wieder gemeinsam herausfinden müssen, weil es sonst nicht funktioniert.“ Man wolle, dass das Klima wieder ins Gleichgewicht gerückt werde.

tagesschau.de
Klimaschutzgesetz wird wohl abgeschwächt
Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll deutlich schwächer ausfallen als erwartet. Das berichtet der "Spiegel".

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