Eine Hochspannungsleitung mit Windrädern am Horizont führt durch blühende Rapsfelder (Foto: dpa/Julian Stratenschulte)

Forderung: Klimaschutz als Staatsziel

Mit Informationen von Uli Hauck   06.05.2019 | 15:44 Uhr

Die saarländische Landesregierung soll Klimaschutz bis zum Jahresende als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Das verlangte das neu gegründete Klimaschutzbündnis Saar am Montag in Saarbrücken in einem Forderungskatalog, der nun den Fraktionen und dem Kabinett vorgelegt werden soll.

Die Initiatoren drücken mit ihren Forderungen aufs Tempo: Bereits bis Ende Juni soll sich die Landesregierung verpflichten und erklären, wie sie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 einhalten will. Bis Ende des Jahres sollen ein "Masterplan Saarländischer Klimaschutz" und ein eigenes Klimaschutzgesetz folgen. Ziel ist, die Emissionen hierzulande um jährlich mindestens sechs Prozent zu senken.

Video [aktueller bericht, 06.05.2019, Länge: 3:35 Min.]
Klimaschutzbündnis stellt seine Forderungen vor

Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden

Die Forderungen des neuen Klimaschutzbündnis Saar
Audio [SR 3, Uli Hauck, 06.05.2019, Länge: 03:05 Min.]
Die Forderungen des neuen Klimaschutzbündnis Saar

Bis 2035 sollen die erneuerbaren Energien, vor allem Windenergie und Photovoltaik, ausgebaut sowie der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden. Außerdem soll die energetische Sanierung von Häusern stärker gefördert werden.

Mit weitem Abstand größte CO2-Verursacher im Saarland sind Kohle-Kraftwerke sowie Schwer- und Stahlindustrie. Hier will das Bündnis nicht den Beschäftigten die Jobs wegnehmen, sondern fordert beispielsweise eine gezielte Unterstützung bei der ökologischen Modernisierung der Anlagen.

Gemischte Reaktionen auf das Bündnis

CDU, SPD und Linke wollen sich mit den Vorschlägen des breiten Bündnisses konstruktiv auseinandersetzen. CDU und SPD wollen beispielsweise prüfen, inwieweit die Dächer von öffentlichen Gebäuden stärker als bisher für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können. Dafür soll ein Dachflächen-Kataster erstellt werden.

Eine CO2-Steuer wird von der CDU-Fraktion grundsätzlich abgelehnt, die SPD-Kollegen im Landtag fordern eine europaweite und sozial gerechte Lösung. Auch die Linke befürchtet, dass die eigentlichen CO2-Verursacher – wegen Ausnahmeregeln - mit einer Steuer nicht erwischt werden. Der Landesregierung wirft der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus zudem vor, sie habe beim Klimaschutz "keine Gesamtstrategie".

Die AfD-Fraktion hält wenig von dem Bündnis, da man im Saarland nichts "Nennenswertes am Klima ändern könne". Mit dem Klimaschutz sollen anderen Themen "verdeckt oder totgeschlagen" werden. Die Debatte über eine CO2-Steuer ist für den AfD-Abgeordneten Rudolf Müller demnach auch die Folge eines "medialen und propagandistischen Trommelfeuers".

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 06.05.2019 berichtet.

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