Windräder  (Foto: picture alliance / NurPhoto/ Jakub Porzycki)

Saar-Fraktionen uneins bei Klimapaket

Carolin Dylla / Onlinefassung: Sandra Schick   16.09.2019 | 16:20 Uhr

Am Freitag soll das Klimakabinett der Bundesregierung seine Vorschläge präsentieren, wie Deutschland bis 2030 rund die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen kann. Größter Streitpunkt ist die CO2-Bepreisung. Die saarländischen Landtagsfraktionen haben am Montag ihre Positionen dazu erläutert.

Die saarländischen Fraktionen und der Klimaschutz
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 16.09.2019, Länge: 03:13 Min.]
Die saarländischen Fraktionen und der Klimaschutz

Für SPD-Fraktionschef Stephan Pauluhn ist eins klar: Will die Bundesregierung ernst machen beim Klimaschutz, dann wird das Geld kosten. Geld, das aus seiner Sicht der Bund in die Hand nehmen muss. Die Lösungen dürften nicht so aussehen, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen übermäßig belastet werden. Schließlich würden beispielsweise reiche Menschen größere und klimaschädliche Autos fahren – und sollten dementsprechend stärker zur Kasse gebeten werden.

Das sieht Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, ähnlich. Zwar brauche es technologisch und politisch eine„grüne Revolution“ – die aber nicht zu sozialen Verwerfungen führen dürfe. Vielmehr müsse das Verursacher-Prinzip gelten: Firmen und Privatpersonen, die sich klimaschädlich verhalten, müssten dafür zur Kasse gebeten werden. Flackus sprach sich zudem für einen landesweiten Klimaschutzplan für das Saarland aus.

Video [aktueller bericht, 16.09.2019, Länge: ab Min. 14:49]
Mehr zum Thema in den Nachrichten des aktuellen berichts

Grüne wollen saarländisches Klimaschutzgesetz - CDU nicht

Auch die saarländischen Grünen fordern ein eigenes Klimaschutzgesetz für das Saarland. Der CO2-Ausstoß im Saarland sei fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Grünen-Landeschef Markus Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen“.

Bei dieser Forderung ist Stefan Thielen von der CDU zurückhaltender: Wichtig sei in erster Linie, dass die Klimaschutzziele deutschlandweit erreicht würden. Dafür sei ein CO2-Preis sinnvoll, der größtenteils über den Handel mit Emissionszertifikaten festgelegt wird.

AfD nennt Klimawandel "Humbug"

Aus Sicht der AfD ist der menschengemachte Klimawandel schlicht „Humbug“, so der stellvertretende Fraktionschef Rudolf Müller wörtlich. Die AfD warnt vor allem vor dem Schaden, den die saarländische Industrie durch zu harte Klimaschutzvorgaben erfahren würde.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.09.2019 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja