Justizia (Foto: Pixabay/WilliamCho)

Saar-Tätowierer klagen gegen Lockdown

  02.11.2020 | 16:58 Uhr

Dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes liegen nach SR-Informationen derzeit drei Klagen gegen die neuen Lockdown-Bestimmungen vor. Die klagenden Unternehmer, darunter Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Fitnessstudios, fühlen sich durch die neue Rechtsverordnung der Landesregierung ungerecht behandelt.

Fünf Inhaber von Tattoo- und Piercingstudios haben gemeinsam ein Eilverfahren gegen die seit Montag gültige neue Rechtsverordnung beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Diese besagt, dass körpernahe Dienstleistungen bis Ende November weitestgehend verboten sind. Eine Ausnahme bilden dabei jedoch Frisöre.

Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit

Die Antragsteller sind der Ansicht, dass die Schließungsanordnungen gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen. Außerdem würden sie einen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellen und seien unverhältnismäßig. Auch der Betreiber eines Saarbrücker Fitnessstudios versucht, seine Ansprüche in einem Eilverfahren sowie einem Hauptsacheverfahren durchzusetzen.

Die saarländische Landesregierung hat nun Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei frühestens Ende dieser Woche zu rechnen, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Das Gericht rechnet mit weiteren Klagen.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 02.11.2020 berichtet.

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