Hubert Ulrich (Foto: Imago/BreckerBredel)

Ulrich verzichtet auf Spitzenkandidatur

Janek Böffel   13.07.2021 | 18:00 Uhr

Ex-Grünen-Chef Hubert Ulrich hat angekündigt, beim geplanten Parteitag am Samstag nicht mehr anzutreten. Damit zieht er die Konsequenz aus zwei Schlappen vor dem Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz und vor dem Landgericht Saarbrücken. Die Noch-Landesvorsitzende Meyer-Gluche zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts.

Hätte er gewusst, zu welchen Verwerfungen das führt, hätte er nicht kandidiert, sagte Ulrich am Rande der Verhandlung vor dem Saarbrücker Landgericht. Dort wollte er per einstweiliger Verfügung erreichen, dass der für Samstag geplante Parteitag, auf dem eine neue Liste gewählt werden könnte, untersagt wird. Dem hat das Gericht nicht stattgegeben. Der Parteitag kann also stattfinden. Auch die Neuwahl einer Landesliste sei zulässig.

Ulrich zieht zurück und die Partei steht nun vor vielen Fragen
Audio [SR 3, Janek Böffel, 13.07.2021, Länge: 03:10 Min.]
Ulrich zieht zurück und die Partei steht nun vor vielen Fragen

Schiedsgericht sieht Rechtsverstöße

Dass diese notwendig wird, ist die Konsequenz aus einer Entscheidung des Landesschiedsgerichtes Rheinland-Pfalz. Dieses hatte bereits am Dienstagvormittag dem Landesvorstand per einstweiliger Verfügung untersagt, die Landesliste mit Ulrich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl einzureichen.

Zur Begründung heißt es, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die Listenaufstellung unter Verstößen von Rechtsvorschriften erfolgt sei. Die Delegierten von Grüner Jugend und Grünen Senioren hätten nicht teilnehmen dürfen.

Video [aktueller bericht, 13.07.2021, Länge: 3:33 Min.]
Hubert Ulrich wird nicht Spitzenkandidat der Saar-Grünen

Aufgrund des knappen Wahlergebnisses für Listenplatz zwei sei nicht auszuschließen, dass die Delegierten beider Gruppen Einfluss auf die Wahl gehabt haben, obwohl es nur vier von insgesamt rund 150 Delegierten waren. Außerdem liege ein Verstoß gegen das Frauenstatut vor.

Damit müsste am Samstag eine neue Liste zur Bundestagswahl gewählt werden.

Meyer-Gluche erleichtert über rechtliche Sicherheit

Die Noch-Landesvorsitzende der Grünen, Barbara Meyer-Gluche, hat erleichtert auf die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken reagiert. Die Entscheidung gebe jetzt zumindest mehr rechtliche Sicherheit, so die Grünen-Politikerin. Man habe den Parteitag auch angesetzt, um Klarheit zu bekommen.

Wer für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, wollte Meyer-Gluche nicht kommentieren. Das müssten die Personen selbst tun. Wer für den Landesvorstand kandidiere, wisse sie nicht.

Grüne Jugend fordert Einigung

Für das Grünen Bündnis, das innerparteilich auf eine Neuwahl der Liste gedrängt hatte und mittlerweile auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Ulrich anstrengen will, sei das nur ein erster Schritt, so Sprecher Frank Lichtlein. Die Strukturen seien ja noch nicht aufgebrochen.

Die Grüne Jugend fordert unterdessen einen Einigungsprozess. Die Vorsitzende Jeanne Dillschneider sagte, man müsse konstruktiv in die Zukunft bauen.

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Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau am 13.07.2021 berichtet.

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