Gebäude der Landesmedienanstalt in Saarbrücken (Foto: Landesmedienanstalt (LMS))

Klage gegen Besetzung der LMS-Direktorenstelle

  20.01.2020 | 18:24 Uhr

Die Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Saarländischen Landesmedienanstalt (LMS) hat ein juristisches Nachspiel. Der unterlegene Kandidat Jörg Ukrow erklärte, er werde sich noch in dieser Woche an das Verwaltungsgericht wenden. Damit könnte sich die Besetzung des LMS-Direktorenpostens verzögern.

Ukrow gibt an, er habe vielfältige rechtliche Bedenken dagegen wie das Ernennungsverfahren abgelaufen ist. Er sei zum Beispiel der Ansicht, dass Grundsätze der Chancengleichheit bei der Wahl verletzt worden sind. Auch habe er Bedenken, dass Grundsätze der Transparenz und Staatsunabhängigkeit bei der Ernennung verletzt wurden. Weitere Rechtsverstöße sieht er bei den Vorgaben zur Dauer der Amtszeit.

Dem SR sagte Ukrow, er werde noch im Laufe der Woche einen entsprechenden Antrag auf eine einstweilige Anordnung einreichen. Sein Ziel sei es, dass der Landtagspräsident seine Mitbewerberin Ruth Meyer vorläufig die Ernennungsurkunde nicht überreicht.

Durch den angekündigten Eilantrag, der sich gegen den Landtag richten wird, dürfte sich die Besetzung des seit Oktober vakanten Direktorenpostens bei der LMS verzögern. Der Vorsitzende des Medienrats Stephan Ory erklärte, er gehe davon aus, dass sich allein das einstweilige Rechtsschutzverfahren durchaus drei Monate hinziehen könne. Medienrat und LMS seien aber durchaus arbeitsfähig.

Kritik von Medienrechtlern und Opposition

Der saarländische Landtag hatte die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer vergangene Woche mit 40 von 51 Stimmen gewählt. Der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, Medienjurist und SPD-Mitglied, erhielt neun Stimmen.

Bereits im Vorfeld hatten Medienrechtler heftige Kritik am Vorgehen beider Landtagsfraktionen von CDU und SPD geübt. Sie hatten Meyer bereits im Oktober für die Leitung der Landesmedienanstalt nominiert, bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben worden war.

Der renommierte Medienrechtler Dieter Dörr hatte im Interview mit dem SR von Zuständen wie in Osteuropa gesprochen und gefordert, die Wahl dürfe in dieser Form nicht stattfinden. Sie sei rechtlich anfechtbar.

Auch die Opposition aus FDP und Linken hatte bereits unmittelbar nach der Nominierung Meyers deutliche Kritik geübt. Die FDP gab an, die CDU-Fraktion habe mit der frühen Nominierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne ignoriert. Die Linke kritisierte, Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, würden damit zu "Erbhöfen der großen Koalition".

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.01.2020 berichtet.

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