Gebäude der Landesmedienanstalt in Saarbrücken (Foto: Landesmedienanstalt (LMS))

Ukrow klagt gegen LMS-Direktorenwahl

  27.01.2020 | 16:35 Uhr

Die Wahl von Ruth Meyer (CDU) zur Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) hat ein juristisches Nachspiel. Der unterlegene Gegenkandidat Jörg Ukrow (SPD) bestätigte dem SR, dass er beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gestellt hat.

Meyer war am 15. Januar vom Landtag zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland gewählt worden. Die Umstände der Wahl hatten bereits im Vorfeld zu viel Kritik geführt. Medienrechtler bemängelten fehlende Staatsferne und eine „Vorfestlegung“ auf Ruth Meyer durch Vertreter von CDU und SPD.

Der unterlegene Kandidat Jörg Ukrow hatte nach der Wahl angekündigt, eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht einzureichen. Sein Ziel sei es, dass der Landtagspräsident seiner Mitbewerberin Ruth Meyer vorläufig die Ernennungsurkunde nicht überreicht.

Deutliche Verzögerung erwartet

Ukrow sagte dem SR, er gehe davon aus, dass der Landtag die Ernennung Meyers bis zu einer Gerichtsentscheidung ruhen lasse. Der Vorsitzende des Medienrats Stephan Ory hatte erklärt, er gehe davon aus, dass sich allein das einstweilige Rechtsschutzverfahren durchaus drei Monate hinziehen könne.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.01.2020 berichtet.

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