Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Verfassungsklage gegen Saarländisches Mediengesetz

Carolin Dylla   23.06.2021 | 17:04 Uhr

Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken im Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Saarländische Mediengesetz eingereicht. Nach SR-Informationen ist die Klageschrift am Vormittag in Karlsruhe eingegangen. Hintergrund ist die Wahl der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt im vergangenen Jahr.

Bereits Anfang Mai hatten die drei Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken angekündigt, das Saarländische Landesmediengesetz in einem so genannten Normenkontrollverfahren vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Hierbei wird unter allen relevanten Aspekten überprüft, ob eine Rechtsnorm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Am Vormittag ist die entsprechende Klageschrift in Karlsruhe eingegangen.

Hintergrund ist die Wahl der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt im Januar letzten Jahres. Die CDU hatte Meyer als Kandidatin nominiert, noch bevor die Stelle offiziell ausgeschrieben war.

Video [aktueller bericht, 23.06.2021, Länge: 2:28 Min.]
Klage gegen Landesmediengesetz

Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauswahl?

Der Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr sieht darin einen Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauswahl bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Abgesehen davon ist die Wahl aber auf einer noch grundlegenderen Ebene problematisch, argumentiert Dieter Dörr in einem Gutachten, das er im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erstellt hatte.

Interview: "Wenn der Landtag die Direktorin der LMS wählt, ist Staatsferne nicht gegeben"
Audio [SR 3, Interview Dorothee Scharner / , 23.06.2021, Länge: 03:04 Min.]
Interview: "Wenn der Landtag die Direktorin der LMS wählt, ist Staatsferne nicht gegeben"

Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern wird der Direktor bzw. die Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) vom Landtag gewählt. „Es ist schon eine Besonderheit, dass die Direktorin nicht von einem pluralistisch zusammengesetzten Gremium, sondern vom Landtag gewählt wird“, so Dörr im SR-Interview.

Das lege nahe, dass die Wahl mit dem Grundsatz der Staatsferne „nicht ohne Weiteres vereinbar ist“. CDU und SPD im Saarland hatten im Mai erklärt, sie sähen der Verfassungsklage entspannt entgegen. Die Wahl sei gesetzeskonform gelaufen. Das habe auch ein Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt.

Vorschläge für eine Reform des Saarländischen Mediengesetzes

Verfassungsrechtler Dieter Dörr dagegen fordert eine Reform des Saarländischen Mediengesetzes. Die Wahl des Direktors beziehungsweiseder Direktorin der LMS sollte – wie in vielen anderen Bundesländern auch – durch „die pluralistisch zusammengesetzte, zweite Organisation innerhalb der Landesmedienanstalt erfolgen“, so Dörr. Das bedeutet, durch den so genannten Medienrat. Dort seien, ähnlich wie im Rundfunkrat, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten.

Das könne eine politische Einflussnahme zwar nicht komplett ausschließen – sie aber erheblich reduzieren, so Dörr weiter. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum Beispiel werden der Direktor beziehungsweise die Direktorin durch solche Gremien gewählt. Baden-Württemberg hat erst vor Kurzem beschossen, das Landesmediengesetz entsprechend zu ändern. Laut dem Fachportal Medienkorrespondenz soll das Dörr-Gutachten zum Saarland bei dem Entschluss eine Rolle gespielt haben.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 23.06.2021 berichtet.

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