Grundrente (Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON)

Klagen zu möglicher Doppelbesteuerung der Rente abgewiesen

  31.05.2021 | 11:29 Uhr

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen. Mehrere Renterinnen und Rentner hatten Beschwerde gegen eine mögliche Doppelbesteuerung eingereicht. Eine Saarländerin war damit zuletzt vor dem Finanzgericht des Saarlandes gescheitert.

Der Bundesfinanzhof hat am Montag zwei wichtige Urteile zur Rentenbesteuerung getroffen und zwei Klagen abgewiesen. In einem ersten Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg geklagt, der dem Fiskus eine rechtswidrige doppelte Besteuerung seiner Rente vorwarf. In dem zweiten Parallelverfahren hatte ein ehemaliger Zahnarzt aus Hessen und seine Frau geklagt.

Problem in der Zukunft

Das Finanzgericht machte in seiner Begründung deutlich, dass es die Gefahr einer doppelten Besteuerung eher bei zukünftigen Generationen sehe als bei den aktuellen Klägern. Dabei geht es um die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die erst 2040 abgeschlossen sein soll.

Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts muss jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

Fall einer saarländische Rentnerin

Auch eine Rentnerin aus dem Saarland hatte gegen eine mögliche Doppelbesteuerung geklagt. Das Finanzgericht des Saarlandes wies ihren Eilantrag allerdings ab. Deshalb wandte auch sie sich in nächster Instanz ebenfalls an den Bundesfinanzhof.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.05.2021 berichtet.

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