Ein Kugelschreiber und ein Geldschein liegen auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Steuerberater verklagt Bundesfinanzminister Scholz

Karin Mayer   29.01.2021 | 09:51 Uhr

Im Streit um die Doppelbesteuerung der Renten hat der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun nun auch das Bundesfinanzministerium verklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eingang der Klageschrift bestätigt. Braun vertritt auch zwei Rentner, die im Saarland gegen eine Doppelbesteuerung geklagt haben.

Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun wirft dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) vor, wegen der Flut an Einsprüchen gegen die Doppelbesteuerung interne Absprachen getroffen zu haben. Demnach gebe es Anweisungen, nach denen Rentner selbst die Doppelbesteuerung nachweisen müssten. Das sei bisher dem Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler gelungen.

In der Klage des Steuerberaters heißt es weiter: Das Bundesfinanzminsterium habe den Ländern vorgeschlagen, die Rentner zu zwingen, Steuerbescheide aus ihrem gesamten Berufsleben vorzulegen.

Klagen auch von Saarländern

Heinrich Braun vertritt zwei Ruheständler aus dem Saarland, die gegen die Doppelbesteuerung der Rente geklagt haben. Das Finanzgericht des Saarlandes hat bisher nicht entschieden. Ein Eilverfahren könnte im April ein erstes Ergebnis bringen.

Der Vizepräsident des Finanzgerichts André Hardenbicker betonte, dass nur der Einzelfall entschieden werde. Grundsätzliches erwarte er in Sachen Rentenbesteuerung vom Bundesfinanzhof.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.01.2021 berichtet.

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