Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Verfassungsgericht weist Eilanträge zum Rundfunkbeitrag ab

  22.12.2020 | 18:26 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt am Dienstag abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden.

Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohen, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müssten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine inhaltliche Entscheidung wurde nicht gefällt. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit vorläufig auf der aktuellen Höhe von 17,50 Euro, vorgesehen war eine Erhöhung um 86 Cent. (AZ: 1 BvR 2756/20 u.a.)

Den zusätzlichen Bedarf von 86 Cent im Monat hatte eine unabhängige Kommission, die KEF, ermittelt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Sie soll eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgleichen.

Alle Landesparlamente müssen zustimmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Regierungsvorlage zur Anhebung des Rundfunkbeitrags Anfang Dezember nach einem Streit in seiner Koalition zurückgezogen. Darum befasste sich der Landtag nicht wie geplant noch im Dezember damit. Damit ist die Erhöhung generell blockiert, denn alle 16 Landesparlamente müssen zustimmen. Durch die Ablehnung der Eilanträge verlieren die bereits ergangenen Zustimmungsgesetze aus 15 Ländern ihre Wirkung.

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Hauptsache entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.12.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja