Eine Mitarbeiterin der Damenabteilung bedient eine der ersten Kundinnen nach dem mehrwöchigen, coronabedingten Lockdown (Foto: picture alliance/dpa | Roland Weihrauch)

Landesregierung akzeptiert OVG-Entscheidung

Janek Böffel   11.03.2021 | 13:54 Uhr

Die saarländische Landesregierung wird keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Einzelhandel einlegen. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angekündigt. Damit können alle Geschäfte öffnen, solange pro Kunde 15 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Die Öffnung des Einzelhandels sei bei weiterhin guter Entwicklung ohnehin der nächste Schritt gewesen, so Ministerpräsident Tobias Hans. Darauf begründe die Entscheidung, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OVG einzulegen, die zahlreiche Beschränkungen im Einzelhandel aufhob.

Auch die Rechtsverordnung soll nicht angepasst werden. Stattdessen setze man auf die Ausweitung des Testangebots. Hans rief die Bürger auf, davon Gebrauch zu machen.

Ein Kunde pro 15 Quadratmeter

Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht einen Teil der Beschränkungen gekippt. Die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche wurden damit außer Kraft gesetzt.

Als Begründung hatte das Gericht unter anderem die Ungleichbehandlung angeführt, da unter anderem für Buchhandlungen und Blumenläden einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen durften. Diese Regel gilt jetzt für alle Geschäfte.

Zahlreiche Einzelhändler im Saarland öffneten daraufhin bereits einen Tag nach dem Beschluss.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.03.2021 berichtet.

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