Eine Pflegerin spricht mit der Bewohnerin eines Pflegeheimes.  (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)

Bisher keine Folgen für ungeimpftes Pflegepersonal im Saarland

Martina Kind   13.06.2022 | 12:19 Uhr

Bei möglichen Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind noch über 1000 Verfahren im Saarland offen. Konsequenzen für Impfverweigerer gab es bis dato noch keine.

Für Beschäftigte, die mit vulnerablen Personengruppen – Kranken und Alten – arbeiten, gilt seit dem 16. März die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Diese soll Patienten, für die eine Infektion mit dem Coronavirus schwerwiegende Folgen haben könnte, besser schützen.

Video [aktueller bericht, 13.06.2022, Länge: 3:41 Min.]
Ungeimpfte Pflegekräfte der Laurentiushöhe bangen um ihre Zukunft

Mitarbeitende im Gesundheitswesen, die keinen Immunitätsnachweis bei ihrem Arbeitgeber vorlegen können, müssen seitdem mit Konsequenzen rechnen – von Bußgeldern bis hin zu Beschäftigungsverboten. Knapp drei Monate später zeigt eine Umfrage des SR jedoch: Passiert ist davon bisher nichts.

Mehr als 2000 Verdachtsmeldungen im Saarland

Insgesamt 2300 Meldungen zu möglichen Verstößen gegen die Impfpflicht haben die saarländischen Gesundheitsämter seit Mitte März registriert. Mit 1200 entfallen die meisten von ihnen auf den Regionalverband Saarbrücken, gefolgt von Saarlouis (304), den Saarpfalzkreis (252), Neunkirchen (200), Merzig (197) und St. Wendel (147).

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: ein Fallbeispiel
Audio [SR 3, Peter Sauer, 13.06.2022, Länge: 03:09 Min.]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: ein Fallbeispiel

Die Mehrheit der Verfahren konnte nach Angaben der Behörden eingestellt werden, weil der erforderliche Immunitätsnachweis (geimpft/genesen) oder ein gültiges Attest erbracht wurde – oder weil die Personen aktuell nicht beziehungsweise nicht mehr in dem Berufsfeld tätig sind.

Bei einem Verdachtsfall gehen die Gesundheitsämter in der Regel folgendermaßen vor: In einem ersten Schritt verschicken sie Anhörungsschreiben an die betreffenden Personen und fordern diese dazu auf, ihnen einen Impfnachweis vorzulegen oder zu begründen, weshalb sie keinen besitzen. Ein Grund könnte etwa sein, dass sich die Person bereits mit dem Virus infiziert hat und einen Genesenennachweis vorweisen kann. Oder ein ärztliches Attest bescheinigt, dass sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann.

Verfahren ziehen sich über mehrere Wochen

Nichtsdestotrotz sind noch über 1000 Verfahren im Saarland offen. Allein beim Regionalverband Saarbrücken sind 700 Fälle noch nicht abgeschlossen. Dabei steht in etwa 400 Fällen noch eine Reaktion der angeschriebenen Personen aus. Die restlichen 300 befinden sich in der weiteren Prüfung, weil eingereichte Atteste und Nachweise, die möglicherweise gefälscht sind, überprüft werden müssen.

Folgen für jene, die sich zu ihrem Impfstatus noch überhaupt nicht geäußert haben - sei es in Form von Bußgeldern oder Tätigkeitsverboten - gab es auf Anfrage des SR jedoch bis dato keine. Und das, obschon sich die Verfahren inzwischen über mehrere Monate hinziehen und Fristen damit längst verstrichen sein müssten.

Ämter müssen "Detektivarbeit" leisten

Der Regionalverband Saarbrücken erklärt das Ausbleiben der Konsequenzen damit, dass es sich bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um ein „neues, juristisch komplexes Anhörungsverfahren“ handele, bei dem „jeder Fall einzeln und sorgfältig geprüft“ werden müsse.

So habe es immer wieder rechtliche Fragen oder andere Unstimmigkeiten zu klären gegeben. „Bei vielen Meldungen musste das Team im Gesundheitsamt Detektivarbeit leisten, um den Sachverhalt zu ermitteln“, berichtet der Sprecher des Regionalverbandes, Lars Weber. Auch dies habe einige Erstanschreiben verzögert.

Zwar seien Bußgelder ein „mögliches Mittel, die Mitarbeit der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger zu erwirken“, allerdings kaum dazu geeignet, die Anzahl der Geimpften zu steigern, so Weber weiter. Konsequenzen für Imfpverweigerer soll es dennoch schon bald geben: „Die ersten Betretungs- und Tätigkeitsverbote werden sicherlich in Kürze in einigen Fällen greifen, in denen die Impfung kategorisch abgelehnt wird.“

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